Man soll keine Vergleiche machen. Ich mache es trotzdem und poste hier den Beitrag einer alleinerziehenden Mama aus Berlin mit zwei Kindern, die, wie so viele Mütter in Deutschland, ohne Unterhalt vom Vater auskommen muss, obwohl dieser das gemeinsame Sorgerecht hat, er seine Kinder regelmäßig sieht, aber auch nicht müde wird, Kommunikation zu blocken, zu provozieren, die üblichen, gängigen und bekannten Schikanen und Machtspiele an den Tag legt …
Wieso – fragt sie sich – kann der Staat, die ausbleibenden Unterhaltszahlungen nicht eintreiben? Wohnort ist bekannt, Arbeitgeber der Vaters ebenso? Wo ist das Problem?
Wieso muss der Steuerzahler aufkommen, in dem Unterhaltsvorschuss aus der Staatskasse geleistet wird, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt – und das schon seit Jahren? Im Gegenzug wird aggressiv bei GEZ-Nichtzahlern vorgegangen, also Leute, die weil sie gegen die öffentlich-rechtlichen Medien sind und diese nicht nutzen, sich weigern diese, auch richterlich höchst umstrittenen Zwangsgebühren, zu bezahlen.
Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe und Problemfelder. Kernsatz: „Glauben Sie wirklich, dass 400.000 barunterhaltspflichtigen Eltern nicht zugemutet werden kann (mehr) zu arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sichern?“
Diese Mutter, die hier schreibt, arbeitet, sie zahlt Steuern, sie kümmert sich um ihre Kinder. Sie kommt über die Runden, sie leidet keine Not, aber ihr Unverständnis gegenüber den Verhältnismäßigkeiten kann ich nachvollziehen.
Die somit in Kauf genommene Armut von alleinerziehenden Eltern trägt auch erheblich zu deren Diskrimierung und Ausgrenzung bei.
Daher hier ihr Statement:
Sehr geehrtes Finanzministerium,
ich finde es als alleinerziehende Mutter wirklich sehr interessant, dass sich die Beamten anscheinend bei säumigen Rundfunkgebührenzahlern (GEZ) stark einsetzen um die offenen Forderungen einzutreiben.
Wenn man sich die Situation der alleinerziehenden Mütter hingehen anschaut, die keinen oder viel zu wenig Unterhalt für ihre Kinder bekommen, muss man sich fragen, warum der Staat in diesen Fällen nichts unternimmt.
In einer Broschüre des Bundesministeriums für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ findet man folgende erschreckende Statistik:
Es zahlen hier z.B. 30 Prozent aller Unterhaltsverpflichteten gar keinen Unterhalt. Im Osten sind es 37 Prozent.In Deutschland leben mindestens 1,6 Millionen Alleinerziehende mit insgesamt 2,2 Millionen minderjährigen Kindern (Statistisches Bundesamt 2010: Alleinerziehende in Deutschland. Ergebnisse des Mikrozensus 2009. Wiesbaden).
41 Prozent aller Einelternfamilien beziehen Leistungen nach dem SGB II, das sind 641 000 Alleinerziehendenhaushalte mit insgesamt etwa einer Million Kindern. Der Unterhaltsvorschuss, der aber nur bis zum 12 Lebensjahr des Kindes bezahlt wird und ab 2016 maximal 194 Euro im Monat und Kind beträgt, tragen ebenfalls die Steuerzahler.
Dass ein Elternteil sich den Unterhaltszahlungen entzieht, verstößt gegen das Gesetz. Doch die Gesetzesverstöße werden nicht geahndet? Wieso?
In jedem Armutsbericht taucht die Gruppe der Alleinerziehenden im vorderen Feld auf. Und diese Armut betrifft alleinerziehende Mütter und Väter.
Warum treibt das Finanzamt für eine Institution wie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die alleine 2014 1,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftete, Gebühren ein, tut aber das gleiche nicht für armutsgefährdete Familien im Regen stehen?Machbar wäre es, aber es wird nicht veranlasst. Welche Gründe könnte es dafür geben?
Die säumigen Unterhaltszahler belasten die Staatskassen immens durch ergänzende Leistungen nach SBG II, Unterhaltsvorschuss und andere Hilfen.
PS: Das Ehegatten-Splitting, das lohnenswert in Kraft tritt, wenn ein Ehepartner viel Geld, der andere nichts bis wenig verdient, kostet den deutschen Steuerzahler 19 Mrd. Euro jährlich.
Auch davon profitieren die Männern, denn es sichert ihre Finanzhoheit. Auch von der nicht eingetriebenen Unterhaltszahlungen profitieren in erster Regel die Männer.
Ein Narr, wer hier nicht die Zusammenhänge erkennen kann.
Und die GEZ ist natürlich eh wichtiger als, äh, Kinder …
https://www.youtube.com/watch?v=Mo6NNDHVJqs
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