Es wird den Müttern zugemutet, die Risiken und Nebenwirkungen der Familienplanung zu tragen … Ein offener Brief zum #unterhaltsvorschussgesetz von Fee Linke

MAMA BERLIN Reichstag

Ein Gesetz hat lange auf sich warten lassen. Es gab überraschend viel Widerstand. Es musste auf Druck von Bund und Ländern „verschlankt“ werden. Und zuletzt hing das Gesetzesblatt, das eigentlich am Juli gelten sollte, im Bundespräsidialamt fest, denn der Bundespräsident fuhr in den Urlaub, ohne vorab die erforderliche Unterschrift abzuliefern, wie es die Staatsordnung verlangt. 

Doch nun ist es amtlich: Der neue #Unterhaltsvorschuss oder die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, wie es offiziell heißt, beschert weit über hundertausend Alleinerzierhenden und letztendlich ihren Kindern etwas mehr Geld in der Familienkasse. Doch es sei auch gesagt: Wir freuen uns hier über etwas, dass schon lange hätte richtig gestellt werden müssen: Nämlich der Umstand, dass ein Elternteil nicht zahlen will/kann und die Kosten dann aber auch nicht auf den Schultern des übrig gebliebenen Elternteils alleine lasten können – so nach dem Motto: Tja, Pech gehabt! 

Wir können schon sagen: Das Gesetz ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und der Anerkennung von Familienpluralität. Es ist kein Zufall, dass fast zeitgleich die Anerkennung der Ehe von homosexuellen Partnern durch gekommen ist. Willkommen 2017!

Fee Linke hat diesbezüglich einen Brief geschrieben. Sie hatte in der vorletzten Woche schon eine Anfrage an das Bundespräsidialamt verfasst, warum denn die Unterschrift auf sich warten ließe … (die kurz darauf dann endlich kam!) 

Ich veröffentliche ihn hier, denn die Worte sind wichtig! Und vielleicht bekommt ja die eine oder andere Lust, auch ein paar Worte zu verfassen …?! 

 

 

  Fee Sarah Linke
Bismarckallee 17-19
53173 Bonn

An
Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
11010 Berlin

Frau
Bundesratspräsidentin
Malu Dreyer
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin

Herrn
Roland Schäfer
Präsident des deutschen Städte- und Gemeindbundes
Marienstr. 6
12207 Berlin

Offener Brief zum erweiterter Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017

  Bonn, den 15. August 2017

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin Dreyer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, als Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindetages,

es ist Mitte August 2017. Der Juli ist vorbei und als alleinerziehende Mutter geht mir deswegen gerade sehr viel durch den Kopf.

Es ist Ferienzeit und auch Sie waren im wohlverdienten Urlaub. Ich hoffe, Sie hatten mit Ihren Familien eine erholsame Zeit. Vielen anderen Familien fehlt in den letzten Wochen jedoch Geld, das sie immer noch überbrücken müssen.

Eigentlich sollte letzen Monat das Gesetz zur Erweiterung des Unterhaltsvorschusses in Kraft treten. Statt wie bisher maximal sechs bzw. höchstes bis zum zwölften Lebensjahr, wird der Unterhaltsvorschuss nun bis zum vollendete 18. Lebensjahr der Kinder von den Jugendämtern ausgezahlt, wenn ein Elternteil den Unterhalt nicht bezahlen will bzw. bezahlen kann oder ein unregelmäßiges Einkommen hat.

Damit wird nun der Lebenswirklichkeit vieler Familien in Deutschland Rechnung getragen, denn drei Viertel der Kinder von Alleinerziehenden erhalten keinen oder zu wenig Unterhalt. Das ist einer der Hauptgründe für Kinderarmut.

Die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig hatte deswegen besagte Gesetzeserweiterung auf den Weg gebracht. Dass das erweiterte Unterhaltsvorschussgesetz ursprünglich zum 1. Januar geplant war, aber immer weiter verschoben wurde, hat die Einelternfamilien sehr betroffen gemacht.

Gegen den Aufschub wehrten sich bereits Ende letzten Jahres der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter gemeinsam mit den Bloggerinnen Dr. Alexandra Widmer, Christine Finke und Rona Duwe, die sich ganz besonders für Alleinerziehende einsetzten. Sie hatten eine Online-Petition gestartet und über 40 000 Unterschriften gesammelt.

Der neue Termin lautete nach weiteren Verhandlungen dann 1. Juli 2017. Dieser rückte näher, viele Alleinerziehenden hatten bereits Anträge gestellt. Doch auch dieses Datum verstrich ohne Resultat – zunächst …

Nun ist das Gesetz endlich mit der präsidialen Unterschrift ausgefertigt. Die Leistungen sollen rückwirkend gewährt werden!

Das freut mich und viele andere. Doch nach all dem Ringen um Finanzierung und Durchführung kommt bei mir schon die Frage auf, welche Prioritäten wir in unserer Gesellschaft setzen.

In den soziale Netzwerken erfährt man von Müttern, denen bereits der Betrag für den Unterhaltsvorschuss vom laufenden Wohngeld abgezogen wurde und nun wieder nicht genug Geld haben … Eine andere Betroffene berichtete, sie habe vom Jugendamt die Auskunft erhalten, dass sie den Antrag neu stellen müsse, um weiter den Vorschuss zu bekommen – das wissen aber viele nicht.

Wir sprechen hier über ein paar hundert Euro – für sie selbst ist das nicht viel Geld. Aber, leider, für viele alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder macht es jeden Monat einen großen Unterschied … 

Es unterscheidet, ob ein Eis oder ein kleiner Ausflug drin sind. Ob die neue Schuhe gekauft werden können, ob die Waschmaschine erneuert oder ob besser, frischer gekocht, ob endlich ein anständiger Schreibtisch angeschafft werden kann. 

Wir Alleinerziehenden und unsere Kinder werden zwar häufig erwähnt und über uns wird in den Zeitungen und den Fernsehmagazinen berichtet aber eine unsere dringlichsten Interessen, wie der Unterhalt für die Kinder, wurde auf die lange Bank geschoben.

Es wird den Alleinerziehenden, die in den meisten Fällen nun mal Mütter sind, zugemutet die Risiken und Nebenwirkungen der Familienplanung zu tragen, während man mit der Verantwortung des unterhaltspflichtigen Elternteils, die in der Regel Väter sind, nicht so streng ist.

Wie viele Alleinerziehende habe ich mich über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe aufrichtig gefreut. Aber ich bin auch aufrichtig neidisch, wie schnell und unkompliziert alles ging, nachdem die Abstimmung im Bundestag beschlossen wurde. Innerhalb eines Monats war alles unter Dach und Fach und das Gesetz sogar bereits ausgefertigt.

Ich gönne den vielen schwulen und lesbischen Paaren, dass sie so schnell das Aufgebot bestellen können. Ich wünsche mir aber ein solches Signal der Entschlossenheit endlich auch für die alleinerziehenden Familien.

Als alleinerziehende Mutter einer Tochter und eines Sohnes möchte ich meinen Kindern vermitteln, dass sich der Staat in dem wir leben, sich wirklich darum kümmert, dass es allen gut geht. Gerne möchte ich meiner Tochter versichern, dass sie als Frau die gleichen Rechte und als Mutter die gleiche Wertschätzung genießen kann wie ein Mann und ein Vater.

Kann ich meinem Sohn in Zukunft vermitteln, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen, sondern vor allem eine große Freude sind, für die es sich zu leben lohnt?

Ich wünsche mir gemeinsam mit anderen Müttern und Vätern, dass Erziehungsarbeit und Kinder in Deutschland endlich wieder eine höhere Priorität erhalten.

Dafür dass das Gesetz nun endlich ausgefertigt wurde, möchte ich Ihnen abschließend sehr danken, auch wenn es eine schwierige Geburt war.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

Fee Sarah Linke

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4 Comments

  • Ja ihr lieben das mit dem Unterhaltsvorschuß ist so eine Sache. Bei mir wird das Wohngeld erst bearbeitet wenn der Antrag auf Unterhaltsvorschuß bearbeitet ist Sagt das Wohnungsamt Pankow. Die Unterhaltsvorschußstelle in Pankow sagt das sie völlig überlastet sind und es dauern kann. Das heißt für uns ab September 200 Euro Weniger weil keiner zahlt. Ausserdem ist Wohngeld nachrangig das heißt wir bekommen keinen Berlinpass mehr und haben durch den Unterhaltsvorschuß weniger Geld als vorher. Wer im 1000 er Bereich verdient bleibt leider weiterhin Arm. Für uns nur eine Milchmädchenrechnung leider. Und im September sinken wir unter ALG II Niveau.

  • ja, so ist es. ich habe auch gestern mit der unterhaltsvorschußstelle pankow telefoniert. wenn ich weihnachten das geld rückwirkend zum juli bekomme, könne ich mich glücklich schätzen.
    und die aufrechnung betrifft uns auch. mit kindergeldzuschuss und etwas wohngeld – dafür den berlinpass sind wir (mutter mit zwei kindern, einmal ohne unterhalt, einmal mit unterhalt) besser aufgestellt als mit jetzt fälligen 268 euro unterhaltsvorschuß. die zuzahlungen vor allem für klassenfahrten, ausflüge und lernmittel werden hier sehr schwer ins gewicht fallen – alles in allem werden wir auch weniger anstatt mehr in der haushaltskasse haben – wenn des geld denn mal zur auszahlung kommt. diesen langen zeitraum den es zu überbrücken gilt, empfinde ich als hohn!

  • Hallo Frau Linke,

    Sie schreiben einen öffentlichen Brief und deshalb möchte ich Ihnen auch antworten. Wir haben immer mehr Alleinerziehende. Dies betrifft vorrangig Mütter und zunehmend auch Väter. Die Ursache dafür ist meiner Meinung, dass Beziehungen instabil sind und nicht einmal mehr die Zeit der Kinderbetreuung überleben. Wer ein Kind bekommt, muss dafür auch die Verantwortung übernehmen. Das gilt für beide Geschlechter.

    Durch die Emanzipation der Frau muss in einer Familie nicht mehr nur der Mann arbeiten, sondern auch die Frau, weil sonst das Geld nicht reicht. So gut die Gleichberechtigung der Frau für die Gesellschaft ist, so hat diese auch dazu geführt, dass ein Durchschnittsmann eine Familie nicht mehr allein ernähren kann. Bei einer getrennt lebenden Familie sind die Kosten allein durch zwei Wohnungen höher. Weder dem Mann noch der Frau bleibt somit Geld für eine neue Partnerschaft übrig, wenn es nicht um Besserverdienende handelt, doch um diese geht in diesem Thema sicher nicht.

    Müsste sich nicht jede Frau und jeder Mann mit Kindern fragen, ob eine Beziehung, auch wenn diese nicht immer optimal läuft, dem Kind nicht besser bekommt als eine Trennung? Ist die Kinderarmut nicht auch ein Beziehungsversagen der Eltern? Es mag gute Trennungsgründe geben, doch bei den meisten Partnerschaften handelt sich doch wohl eher um Befindlichkeitsstörungen oder um eine imaginäre Selbstverwirklichung.

    Wir haben in Deutschland eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Das Sozialbudget ist der größte Einzelposten im Haushalt. Dies ist derzeit noch bezahlbar, doch was wollen Sie machen, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert oder der Staat sparen muss? Wer zahlt dann?

    Ich bin kein Anhänger eines traditionellen Familienbildes, dass die Frau an den Herd verbannt und dennoch glaube ich, dass Frau und Mann es nur gemeinsam schaffen können. Ein verlassener Mann hat wenig Interesse an seiner alten Familie, er sucht eine neue Frau und wird seine Ressourcen und seine Kraft dort investieren. Immer weniger Männer haben Lust zu heiraten, Kinder zu haben oder fremde Kinder in einer neuen Partnerschaft zu unterstützen. Die allein lebende Frau muss Kinder betreuen und nebenbei arbeiten. Sie findet auch immer seltener einen neuen Partner, denn Männer ohne Altlasten gibt es erst wieder ab 50 und seitdem Frau ihre Kinder mit 35 bekommen wahrscheinlich erst mit 60.

    Ich denke, man kann alleinerziehende Frauen und Männer am besten unterstützen indem die Kinderbetreuung, die Bildung und Teilhabe am sozialen Leben vom Staat finanziert wird. Dann braucht es keine weiteren Geldzuschüsse. Kitas, die bis 18.00 Uhr geöffnet haben, Nachhilfe, Förderung von Begabungen, Vereine, Kultur und öffentlicher Nahverkehr.

    Alleinerziehenden einfach nur Geld zu geben unterstützt und belohnt die Lebensweise auf eine Partnerschaft zu verzichten. Durch unsere Zuwanderung werden wir den Sozialstaat sprengen. Bloggerinnen und Aktivisten der Alleinerziehenden müssten bereits heute alamiert sein, denn Zuwandererfamilien beanspruchen durch ihren Kindersegen und die minimalen Einkommen der Väter und die fehlende Jobs der Frauen bestimmt ein großes Stück vom Sozialkuchen. Ich verstehe nicht, dass die Aktivisten der Alleinerziehenden so sorglos in die Zukunft leben und nicht umsteuern.

    Die Zukunft ist weniger rosig als gedacht, wenn das System und die Alleinerziehenden nicht umdenken. Bitte werten Sie meine Gedanken nur als Anregungen und Gedanken.

    Viel Erfolg für die Zukunft wünscht
    Jens

    • Bis auf die Passage mit den „Zuwanderern“ finde ich die Einwände sehr anregend. Es ist richtig, dass wir auch eine Beziehungskultur brauchen, um in schweren Zeiten oder bei Problemen weiterhin als Paar zu agieren, d.h. die Probleme lösen oder uns arrangieren lernen. Hier sehe ich auf alle Fälle Ausbaubedarf. Aber: Nicht jede Beziehung muss und sollte weitergeführt werden. Es gibt durchaus GUTE Gründe, sich zu trennen, z.B. wenn keine Liebe (mehr) besteht … oder schlimmeres. Und dann nützt Geld sehr wohl, Sie führen ja selber die Gründe auf.

      Über Pauschalisierungen der anderen Art ärgere ich mich aber auch ein bisschen. Als Berlinerin, in einer Stadt mit 120 000 türkischen und nochmal genauso vielen polnischen Mitbewohnern lebend, die nur die größten der nicht-deutschen Gruppen darstellen, muss ich sagen: Es ist nicht richtig. Es gibt viele, viele sehr verschiedene Arten des Familienlebens – genau wie bei uns. Und ausländische Frauen arbeiten sehr wohl – auch wenn sie Mutter sind!

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