Ein BGH-„Urteil“ löst gerade Unruhe aus. Hier könnt Ihr es nachlesen und Euch beruhigen!

MAMA BERLIN Justizia BGH

Viel Lärm um nichts, heißt ein Stück von Shakespeare und es passt ein wenig zu dem, was hier gerade die Runde macht.

Am Montag veröffentlichte die Pressestelle des BGH eine Mitteilung, die für Aufregung sorgte, u.a. heißt es dort:

„Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.“

Liest man dann aber das Urteil, ist das nicht ganz so, wie es die Pressestelle dargestellt hat. Hier gibt es das Urteil zum Runterladen und zum in Ruhe durchlesen: Einfach auf diesen Link klicken …

Zum besseren Hintergrundverständnis: Der BGH ist hier Revisionsinstanz gewesen – geurteilt wurde lediglich darüber, ob der spezielle Fall wieder zurück ans Oberlandesgericht (OLG) muss, um dort von Neuem bearbeitet zu werden. Es wurden einige Verfahrensmissstände aufgeführt: Zum Beispiel ist bislang das Kind nicht angehört worden, ob es überhaupt den Umgangswünschen des Vaters zugeneigt ist. Außerdem wurde angemerkt, dass eine grundsätzliche Absage an ein Wechselmodell, nur auf Grund der Tatsache, dass ein Elternteil dagegen sei, kein Ausschlussgrund sein MUSS (aber weiterhin sein KANN). Auch das Kindeswohlinteresse des Vaters, der eine kompromisslose Haltung bzgl. des Umgangsmodelles an den Tag legt, wurde im Urteil in Frage gestellt.

Und noch eins: Seit Beginn der Familiengerichtsbarkeit ordnen Richter Kindesumgang und Dauer an – oft gegen den Willen oder die Interessen eines Elternteiles – und oft auch ohne die Mitsprache der Kinder. Daher gibt es so viele Verfahren und so viel Unzufriedenheit. Das ist – und wird – hunderttausendfach bemängelt worden und wird weiter werden.

So lange aber Eltern sich nicht einigen wollen/können/müssen, sondern stattdessen die Befugnis an die Gerichte weitergeben, so lange wird dieser Umstand bestand haben. 

 

 

 

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9 Comments

  • Verena, das Urteil selbst ist folgerichtig und juristisch sauber. Trotzdem ist es eine Katastrophe. Wer wissen will, warum, sollte sich mal in Väterrechtsnetzwerken umschauen und darüber recherchieren, wie das Urteil veröffentlicht wurde: Das Urteil selbst stammt vom 1.2.2017. Normalerweise werden solche Urteile recht schnell bei Juris oder Beck online veröffentlicht – dieses Urteil jedoch merkwürdigerweise nicht. Dafür wurden die Väterrechtsnetzwerke darüber informiert., bevor die Veröffentlichung überhaupt stattgefunden hatte. Und dann kam die Presse dazu: Die Pressemeldungen erschienen alle auf einen Schlag – wie aus der Pistole geschossen, und mit einer ähnlichen Dichte wie bei Terroranschlägen oder ähnlichem – mit stündlichen Meldungen auf allen einschlägigen Radio- und Fernsehsendern. Und erstaunlicherweise erfolgte noch am selben Tag eine exakt auf das Urteil abgestimmte Pressemitteilung des SPD-Familiensprechers Sönke Rix, der gleichzeitig im wissenschaftlichen Beirat der vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ tätig ist, gemeinsam mit der Väteraufbruchs-Kooperationspartnerin Frau Prof. Sünderhauf, und Herrn Marc Serafin, der auf der Internetseite des Väteraufbruchs damit wirbt, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Studie zu sein. Hier werden im Hintergrund die Fäden gezogen, damit schrittweise die Elternrechte über das Wohl und die Gesundheit von Kindern gestellt und in Zukunft den Kindeswohlbegriff komplett abgeschafft werden kann. Das Urteil für sich allein ist kein Problem, jedoch in Verbindung mit den Finanzierungsschwierigkeiten des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, den finanziellen Engpässen der Rentenkassen und der kinderfeindlichen Propaganda von Väterrechtsverbänden wird das Urteil zu einem fatalen Auslöser von Umgangsprozessen. An gute Einzelfallentscheidungen ist unter diesen Bedingungen rapide steigender Prozesszahlen nicht mehr zu denken: WER soll die bitte treffen? Verfahrensbeistände, die von väterrechtsnahen Institutionen für 2000 € in einem sage und schreibe EINWÖCHIGEM KURS dahingehend ausgebildet werden, Kinder suggestiv zu befragen, damit sie auch ja das Wechselmodell toll finden? Die Väterrechtsnetzwerke jedenfalls sitzen in den Startlöchern. Und die Institutionen zur Ausbildung von Verfahrensbeiständen freuen sich auf ungeahnte Verdienstmöglichkeiten. Durch ein derartiges Anheizen des unsinnigen Gerechtigkeitsgedankens produziert der BGH genau diese Kindeswohlgefährdung, die er eigentlich verhindern wollte.

    • Hallo Evi, danke für Deine Anmerkungen. Aber das „Urteil“ des BGH bestand allein darin, dass es urteilte, dass er Fall wieder vor das OLG muss – um ihn nachzuverhandeln. Es ist kein Urteil im Sinne von neuer Regelung. Das mit dem Kurs von Verfahrensbeiständen und der Zahlung von 2000 Euro finde ich interessant – wenn dem wirklich so ist, dann schicke mir doch bitte mal mehr dazu (gern an moin@mamaberlin.org). Das möchte ich mal recherchieren. Das wäre in der Tat aufklärungsbedürftig.

    • Echt jetzt… Das Wechselmodell gleich und generell als Kindeswohlgefährdung anzusehen ist ja echt die Spitzte der traurigen Lachnummer in dem Kommentar von Evi Lampert. Das liest sich für mich so wie: lass Dir als Frau ein Kind machen, nimm den Unterhalt welchen der Gesetzgeber vorsieht aber um himmelswillen überlasst den Vätern nicht die Kinder…
      Lasst den Kindern Ihre ELTERN. (Hinweis es sind zwei)

      Wenn eine Frau dann noch Begriffe wie Terroranschläge, „kinderfeindliche Propaganda“ „Unsinnigen Gerechtigkeitsgedanken“ und Kinder in einem Atemzug nennt, dann ist wohl jedem klar, dass es solchen Frauen nur um das Liebe Geld und die Macht über die Kinder und NICHT um die Kinder selbst geht.
      …. Sämt euch einfach… meine Meinung…!

    • Tun sie doch gar nicht. Wenn dann gibt es Frauen, die es machen – aber nicht DIE Frauen. Vielleicht überdenkst Du lieber mal deine Klischeevorstellungen.

  • Tja. Richtig.
    Aber was ist zu tun, wenn ein Elternteil, in der Regel die Mutter, das Gespräch verweigert und ihre Ansichten von dem, was das Beste für das gemeinsame Kind ist, mit brutaler Gewalt durchsetzt? Vielen Vätern bleibt nur das Gericht, um ihre Kinder nicht zu verlieren.

    Und wozu gibt es denn überhaupt die deutsche Familiengerichtsbarkeit? Das System taugt nichts und es ist nicht gut und auch nicht anzuraten, sich dem auszusetzen. Manchmal aber muss es eben sein.

    Wir brauchen bessere Gesetze, bessere Gerichte, die es nicht mehr zulassen, das ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht und die Kinder besetzt. Daher wäre aus meiner Sicht das Vernünftigste das Wechselmodell als Standard einzusetzen und alles darüberhinaus mit psychologischer Hilfe zwischen den Eltern jenseits des Gerichtes zu klären.

    Wir auch so kommen, die Frage ist nur, wann?

    • Versuche doch auch mal, den WIRKLICHEN Grund herauszufinden, weswegen Deine ehemaligen Partnerin sich Dir verweigert, anstatt zu denken, sie sei einfach nur BÖSE und einfach auch mal Zuhören.

      Ich denke, das wäre sehr wohl eine Alternative – wahrscheinlich auch die humanere für alle Beteiligten.

  • Ich kann nur aus Erfahrung sprechen: Mein Sohn (wird jetzt 10) lebt seit er 2,5 Jahre alt ist im Wechselmodell bei seiner Mutter und bei mir. Wir haben das ohne irgendwelchen Stress vereinbart und würden uns immer wieder dafür entscheiden. Die größte Entfernung, die zu überbrücken war, waren ca. 70 km, jetzt ist es wieder auf ca. 4 km geschrumpft. Befragt man den Kleinen, würde er es niemals anders wollen. So hat er beide Eltern, kann diese nicht gegeneinander ausspielen, die Eltern können das auch nicht. Konflikte gab es nicht und jeder kann sich ganz und vollständig auf sein Familienleben konzentrieren.

    Meine Tochter (wird bald 3, andere Mutter) lebt bei ihrer Mutter, die alles versucht, die Kleine ihrem Bruder und mir zu entfremden: Trennung unmittelbar nach der Geburt, komplett vorbereitet und durchgezogen. „Arbeiten“ mit Anzeigen, Verbreiten von Unwahrheiten und Lügen. Nicht einhalten sämtlicher Vereinbarungen beim Jugendamt. Keine Einsicht bezogen auf Auffassung vom Jugendamt, sozialpädagogischen Dienst, Mediationskraft (seit 1,5 Jahren Mediation !!). Die Mutter installierte einen neuen „Papa“ und passt ihre Bereitschaft lediglich mündlich an, etwas zu ändern. Dann hält sie sich nicht dran. Das Wechselmodell MUSS meiner Ansicht nach als Regelmodell verankert werden, damit der Wert von Vater und Mutter bei der Erziehung und dem Kindeswohl erst mal gleichgestellt sind. Selbstverständlich können andere Modelle entweder in gemeinsamer Absprache oder bei Gefährdung des Kindswohls über die üblichen Wege erreicht werden. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern meine Erfahrung. Wenn die Mutter blockieren möchte, kann sie das tun, ohne dass sie dabei gestoppt werden kann.

    • Schön, dass es wenigstens ein einem Fall gut klappt. Ich sehe eine generelle Anordnung – egal in welcher Hinsicht – aber immer kritisch. Letztendlich sind die Eltern die Verantwortlichen. Es muss auch immer der Grundsatz gelten: Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Der Staat kann niemanden aus der Verantwortung entlassen. Ich bezweifle, dass eine Anordnung als Norm von oben eingerichtet, die Menschen zur Vernunft bringt – im Gegenteil, das Verhalten ist oft durch Ängste und Unterbewusstes gesteuert, Druck erhöht meistens die negativen Gefühle. Vielleicht gelingt Dir dennoch auf irgendeine Art, Entspannung in die Situation zu bringen und vielleicht auch wieder ein wenig Vertrauen aufzubauen. Überhaupt keine leichte Aufgabe … Ich weiß, ich weiß es nur zu gut, aber ich weiß auch, dass es klappen kann!!!

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