Brauchen wir noch den Schutz der EHE?

Es ist eine der großen Grundsatzfragen in der Familienpolitik: Brauchen wir noch den Schutz der Ehe? Sowie es Artikel 6 des Grundgesetzes vorsieht – übrigens ein deutsches Unikum, das so in keinem EU-Staat zu finden ist:

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

In der FAZ hieß es dazu unter der doppeldeutigen Überschrift „Keimzelle in Gefahr“: „Vater, Mutter, Kind – das war einmal die Familie. Heute heißt es: Familie ist da, wo Kinder sind. Irgendwie jedenfalls. Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Vaterschaft und Elternschaft im Sinne des Grundgesetzes bestehen auch dann, wenn der eine Vaterschaft anerkennende Mann weder biologischer Vater ist noch eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind begründet hat.“ 

Für viele ist das ein Problem. Aus unterschiedlichen Gründen. Die christlich verpflichteten konservativen Parteien sprechen daher gern von einem Familienleitbild und meinen, es sei wichtig am traditionellen Ideal von Vater-Mutter-Kind fest zu halten. Das Ehegattensplitting, dass die deutschen Steuerzahler jährlich 19 Milliarden Euro kostet und Privilegierte privilegiert – nur weil sie im Trauschein eingetragen sind, ist ein viel kritisiertes Relikt dieser Denke. Aber was, wenn die Realität da schon viel weiter ist?

Quote Verheiratete vs Unverheiratete in Deutschland

Was jeder wissen sollte: Das Ideal ist ein Konstrukt. Schon immer ging Elternschaft nicht zwangsweise mit dem jeweiligen Lebenspartner zusammen. Schon immer war Liebe sehr vielschichtig und die Liebe zu einem Partner nicht gleichwertig mit der Liebe zum Kind und umgekehrt.

Vielleicht sollten wir uns fragen: WARUM wir ein Konstrukt schützen wollen? WOZU soll es dienen? Geht es um Abhängigkeiten, Registraturen oder um Liebe? Oder einfach um die Macht und den Einfluss einer Institution wie der katholischen Kirche? Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in dieser wichtigen Frage nicht zu Heuchlern verkommen. Oder auch schlimmeres, denn immer noch verwehren wir sehr, sehr vielen Menschen allein wegen ihrer sexuellen Ausrichten den Zugang zur Ehe – nur mit welchem Recht eigentlich?

Wenn wir diese Fragen ehrlich beantworten können, dann können wir vielleicht gerechter in die Zukunft schauen.

 

 

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10 Comments

  • “ Das Ehegattensplitting, dass die deutschen Steuerzahler jährlich 19 Milliarden Euro kostet und Privilegierte privilegiert – nur weil sie im Trauschein eingetragen sind, ist ein viel kritisiertes Relikt dieser Denke. “

    Immer wieder gelesen, immer wieder falsch!
    Das Ehegattensplitting wurde eingeführt und höchstrichterlich bestätigt, um die Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes zu gewährleisten.

    Wieso?

    Ganz einfach, es geht darum, daß Familien mit gleichem Familieneinkommen auch die gleichen Familiensteuern zahlen (in der gemeinsame Veranlagung).
    Wegen der Progression der Steuertabellen passiert nämlich sonst folgendes:
    Paar A: Sie verdient 60.000 Euro je Jahr (Managerin), Er verdient 20.000 Euro je Jahr (Hausmann mit Teilzeitstelle)
    Paar B: Sie verdient 40.000 Euro je Jahr (Facharbeiterin), Er verdient 40.000 Euro je Jahr (Facharbeiter)
    Beide Paare haben also ein Bruttofamilieneinkommen in der Summe von 80.000 Euro.
    ABER:
    Ohne Splitting würde Paar A 14809 Euro Steuern (sie 13304, er 1505) bezahlen und Paar B nur 13156 Euro (beide je 6578).
    Mit Splitting bezahlen beide Paare 13.156 Euro Steuern!
    Der Entfall des Ehegattenspliting wäre also eine Ungleichbehandlung resp. Diskriminierung (und gem. GG nicht zulässig) von Paaren, bei denen der ein Mensch sich einen Partner gesucht hat, der nicht exakt gleich soviel verdient. Unter diesem Tenor ist das Ehegattensplitting daher auch höchtrichterlich als verfassungsrechtlich GEBOTEN ausgeurteilt.

    Auch ist das Ehegattensplitting keine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Paaren, denn im Gegenzug für das Splitting kauft sich der Staat von der Fürsorgepflicht für den wirtschaftlich schwächeren Ehepartner im Falle von Scheidung oder Krankheit frei – weil der leisutngsfähigere Partner über die Unterhaltspflicht drangekriegt wird. Diese Verpflichtung durch das Unterhaltsrecht gibt es bei unverheirateten Paaren nicht.

    • Wäre schön, wenn es so wäre, wie du sagst – aber wenn es um Steuergerechtigkeit geht, wie du sagst, warum werden denn dann Alleinerziehende mit Kindern HÖHER und damit UNGERECHTER besteuert als verheiratete mit Kinder.

      Leider nicht zu Ende gedacht, mein Lieber und leider hast DU was nicht verstanden, auch wenn du dir hier sehr viel Mühe machst, deine Argumente darzulegen. Durchdacht ist das leider aber nicht. „Freikaufen“ tut sich der Staat auch nicht, da es in der Regel keine Unterhaltspflicht für geschiedene Partner gibt (außer in den ersten drei Lebensjahren des gemeinsamen Kindes), sondern nur noch für gemeinsame Kinder – wenn dann gibt es eine Aufteilung des Zugewinns. Auch hier bist du nicht auf dem neuesten Stand.

      aber in Wahrheit profitieren vom Ehegattensplitting West-Deutsche alte Paare, deren Kinder aus dem Haus sind und wo nur einer – zu 95 Prozent ER – das gesamte Haushaltseinkommen einfährt. Macht also keinen Sinn – heute – das Gesetz. Es wurde zudem zu einer Zeit eingeführt, in der Frauen ohne die Erlaubnis des Ehemannes kein EIGENES Geld verdienen durften, noch ohne seine Erlaubnis ein Konto führen. Rahmenbedingungen, die heute überhaupt nicht mehr existieren. Steuererleichterungen sind immer gut – aber dann müsste man Alleinerziehende

      • Meine liebe Mama aus Berlin

        ich habe jetzt mal nachgerechnet, was die Besteuerung von Alleinstehenden Frauen mit Kind betrifft.
        Um zu überprüfen, ob es tatsächlich eine Benachteiligung von Allenerziehenden mit Kind gegenüber Verheirateten mit Kind gibt – wie Du in den Raum stellst, sind zwei Modellfamilien zu bilden:
        1. Alleinerzeihend, zwei Kinder, Bruttoeinkommen 40.000 Euro (damit es nennenswerte Steuern ergibt)
        2. Familie verheiratet, zwei Kinder, sie Einkommen 0, er 40.000 Euro (sie kein Verdienst, damit überhaupt ein meßbarer Effekt)

        Damit haben beide ein Familienbruttoeinkommen von 40.000 Euro.
        ABER: Familie Nummer 1 besteht aus zwei Kindern 1 Erwachsener, Familie Nummer 2 sind 2 inder 2 Erwachsene.
        der steuerliche Grundfreibetrag (nicht zu versteuernde Existenzminimum) beträgt für:
        1 Kind 4716 (mal jetzt nur für Minderjährige Kinder)
        1 Erwachsner 8820

        Damit ist das steuerfrei zu tellendes Existenzminimum
        Familie 1 18252
        Familie 2 27072

        Auch wenn das wegen der unterschiedlichen Zahlen jetzt schon nach Ungerechtigkeit aussieht – ist es nicht, da Familie 2 einen eRwachsenen mehr hat, das auch Anspruch auf ein Existenminimum hat.
        Da beide dieselben Zahlungen Kindergeld erhalten, lasse ich das jetz mal raus, weiterhin gehen wir davon aus, daß alle Konfessionslos sind, womit auch die Kirchensteuer keine Rolle spielt – Kirche ist eh Privatvergnügen.

        Steuer zu 1. (Tabelle 2016)
        8665 €, bleiben 31335 € netto

        Steuer zu 2
        5120 €, bleiben 34880 € netto

        Steuervorteil Familie 2: 3545 Euro

        Mit anderen Worten, in Familie 2 mit einem Erwachsenen mehr stehen 3545 Euro mehr zur Verfügung als in Familie 1.
        Nun könnte man folgern: Eine Ungerechtigkeit! Aber 3545 Euro für einen Erwachsenen mehr! Pro Jahr!
        Dafür wird die Ehefrau staatlicherseits nicht gestützt! D.h. der Staat erkauft sich mit nur 3545 Euro pro Jahr, daß die nicht verdienende Ehefrau keine Sozialleistungen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes erhält – die dann auch die Alleinerziehnde mit ihren Steuern mit bezahlen müßte – in wesentlich größerem Maße, da Hartz 4 wesentlich höher liegt als 3545 Euro je Jahr!

        Jetzt Du nochmal….

        • vielleicht mal beispiele wählen, die vergleichbar sind???! also eine alleinerziehende mit zwei kindern oder ein ehepaar mit einem kind …
          meine güte, was ist denn durch den leutnant dino hier angeschwemmt worden?

      • Kleines Schmankerl in Konsequenz des neuen Unterhaltsrechtes:
        „Wirft man die schwangere Freundin gleich aus der Wohnung, dann ist die Unterhaltsdauer kürzer, weil es dann eine kurzfristige Beziehung ist. Je länger die Beziehung, desto länger ist die Unterhaltsdauer. Der sofortige Rauswurf ist eine Konsequenz aus dem Unterhaltsrecht. Im Übrigen ist die Freundin mit Kind in Sachen Unterhalt einer verheirateten Frau gleichgestellt. Vor 4 Jahren wurde dieser Bonus per Gesetz verabschiedet.“ Aus
        http://de.wikimannia.org/Unterhaltsmaximierungsprinzip

        Was die Verlängerung des Nachehelichen Unterhalt bis in alle Ewigkeit betrifft:
        http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE120004351&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10
        Es kommt halt nur darauf an, als Frau darauf zu bestehen, daß man ja sowieso keine Arbeit mehr bekommt.

          • Ich bin nochmal kurz zurück zu Dir, weil ich zwischendurch geläutert wurde.
            Ja, auch ich bin inzwischen der Meinung, daß das Ehegattesplitting ersatzlos abgeschafft werden müßt und das meine ich Ernst.

            Wenn Du also eine Petition zur Abschaffung des Ehegattensplittings initiieren solltest, gibt mir Bescheid – Mailadresse hast Du ja, ich unterschreibe.

            Darauf gekommen bin ich, als ich mir angesehen haben was das Ehegattensplitting bewirkt: Es fördert das Verhalten von Männern, Frauen mit niedrigem Einkommen als Partnerin zu nehmen.
            Das Ehegattensplitting funktioniert hier wie ein Schmiermittel und begünstigt es, daß gut verdienende Männer auch schlecht verdienende Ehefrauen ohne größeren fianziellen Nachteil für das Familieneinkommen haben können. Das muß enden! Für die Gleichberechtigung aller hart arbeitenden Frauen!

            Hier muß also angesetzt werden.
            Würde das Splitting ersatzlos gestrichen, würde kein Mann mehr auch nur in die Nähe des Gedankens kommen, sich mit einer Frau zusammenzutun, die wesentlich weniger als er verdient. Ganz hinten runterfallen auf dem Patrnermarkt würden verdienstlose Frauen. Kein arbeitstätiger Mann würde sie noch eines Blickes würdigen.
            Das wäre Darwinismus per excellence.

            Frauen mit geringem oder gar keinem Einkommen würden nach Wegfall des Splittings keine Chancen mehr auf Partner und demzufolge auch keine Chancen mehr auf Kinder haben. Es würden also die faulen und schlecht qualifizierten Frauen aussterben. Nur fleißige und gut qualifizierte Frauen hätten Chancen auf eine Partnerschaft mit einem hart arbeitenden und gut verdienenden Mann, alles andere wäre wirtschaftlicher Selbstmord des Mannes.

            Das ist der Traum eines jeden neuen Mannes, der nur noch Frauen auf gleicher Augenhöhe neben sich dulden will.

            Und noch eine Vorteil hätte es: Eine Ehe wäre damit völlig obsolet und überholt. Niemand würde mehr eine dreiseitigen Vertrag abschließen wollen, der nur Nachteile und keinen Nutzen mehr bietet, wenn das Splitting auch noch weg ist.

            Daher:

            WEG MIT DEM EHEGATTENSPLITTING!

            Danke, daß Du mich auf die richtigen Gedanken gebracht hast.
            Du siehst, auch hartgesottene Maskulisten sind im Sinne der Forderungen des Feminismus erkenntnisfähig! Ich danke Dir dafür.

          • Wer Beziehung kapitalisiert ist für mich ein trauriger Fall. Viel Glück auf der Suche nach Liebe. Aber vielleicht noch mal auch die eigene Einstellung überdenken. Die scheint nicht besonders positiv im Bezug auf Frauen – vertrauensvoll schon gar nicht.

  • Liebe Mama Berlin,

    Nachfolgendes mußt Du nicht veröffentlichen, wenn es Dir nicht in den Kram paßt. Lesen solltest Du es trotzdem – mußt aber auch nicht, das würde lediglich etwas über Dich aussagen, nicht über mich.

    Nach Durchsicht unserer Korrespondenz habe ich festgestellt, daß wir Beide wohl auf derselben Seite stehen und uns nur mißverstehen.
    Als ich meine Argumente gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings schrieb, tat ich das nicht, weil ich gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings etwas hätte.
    Im Gegenteil!
    Auch ich bin, wie Du der Meinung, daß der Schutz der Ehe überholt ist und die Bevorzugung der Ehe schnellstmöglich einzustellen ist.
    Ich habe daher nicht gegen die Abschaffung des Splitting geschrieben, sondern warum es rechtlich derzeit nicht möglich ist, ALLEIN das Splitting abzuschaffen.
    Ich will Dir daher im Folgenden einen gangbaren und erkämpfbaren Weg aufzeigen, wie die Bevorzugung der Ehe ohne rechtliche Folgeprobleme abzuschaffen wäre und wofür Du Dich konsequent stark machen könntest.
    Grundsätzlich gründet der besondere Schutz der Ehe auch auf besonderen Pflichten. Daher wären Sonderrechte und Sonderpflichten von Eheleuten gleichermaßen abzuschaffen, die nichtverheiratete Menschen NICHT haben.
    Das sind folgende Rechte, die nichteheliche Lebensgemeinschaften benachteiligen und diskriminieren:
    1. Ehegattensplitting -> abschaffen
    2. steuerlicher Freibetrag bei Schenkungen unter Eheleuten -> abschaffen
    3. Freibeträge bei Erbschaften unter Eheleuten -> abschaffen
    Folgende Pflichten aus der Ehe stehen damit in Zusammenhang:
    1. Nachehelicher Unterhalt -> abschaffen (Grund weiter unten)
    2. Versorgungsausgleich -> abschaffen (Grund weiter unten)
    3. Erblicher Pflichtteil unter Eheleuten -> abschaffen (weil sonst wegen Abschaffung des Freibetrages allein aus dem Pflichtteil eine Pflichterbschaftssteuer und für den Erblassenden auf jeden Fall eine unvermeidbare Staatsfinanzierung würde, von der die leiblichen Kinder nichts bekommen würden!)
    4. Unterhaltspflicht von Eheleuten gegenüber ihren Schwiegereltern: zwar sind nach SGB nur Verwandte in gerader Linie für Elternunterhalt zuständig aber da Ehepartner einander gegenseitig zu Unterhalt (in der Ehe) verpflichtet (!) sind, wird dieser Unterhalt des Ehepartners dem unterhaltspflichtigen Kind als Einkommen zugerechnet und bei der Ermittlung des Elternunterhaltes mit angesetzt. Folge: Schwiegerkinder bezahlen die Pflege der Schwiegereltern über den innerehelichen Unterhalt indirekt mit weil der Ehepartner damit in der Ehe fiktiv mehr Geld hat, als er selbst verdient. -> abschaffen
    5. Pflicht des neuen Ehepartners, die bisherigen Kinder des Ehepartners mit zu finanzieren. Tatsächlich ist es so, daß zur Berechnung des Kindesunterhaltes nicht nur das eigene Einkommen, sondern auch das des neuen Ehepartners mit herangezogen wird. Der neue Ehepartner zahlt also für die bisherigen Kinder des Unterhaltspflichtigen mit! -> abschaffen
    Alle diese Sonderpflichten von Ehepartner resultieren auch aus der Begünstigung durch das Ehegattensplitting.
    Das Ehegattensplitting ist die steuerliche Anrechnung des innerehelichen Unterhaltes, den der mehr verdienenden Ehepartner dem weniger verdienenden Ehepartner leistet.
    Grundsätzlich ist es nicht möglich, das Ehegattensplitting abzuschaffen, weil dann geschiedene Ehepartner bevorteilt wären! Bei geschiedenen Ehepartnern besteht die Möglichkeit des -> Realsplittings. https://de.wikipedia.org/wiki/Realsplitting
    Dabei wird der (nacheheliche) Unterhalt beim Pflichtigen vom zu versteuernden Brutto abgezogen und beim Berechtigen als Einkommen versteuert. Würde man jetzt das Ehegattensplitting abschaffen, würden alle Verheirateten sofort in der Ehe das Realsplitting anwenden und der Effekt der Streichung des Ehegattensplittings wäre gleich null.
    Also muß das Realsplitting ebenfalls abgeschafft werden, um dieses „Steuerschlupfloch“ zu schließen.
    Nun sieht es aber die Steuergerechtigkeit vor, daß der Steuerpflichtige Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen absetzen darf, die der Staat durch eigene Gesetzgebung (Pflichten) verursacht und die jeder Steuerpflichtige zwangsläufig bezahlen muß (Sozialversicherung, Rentenversicherung, Unterhalt für Eltern etc. -Der Kindesunterhalt darf nicht von der Steuer abgesetzt werden, weil im Gegenzug vom Staat Kindergeld gezahlt wird und Kindergeld sowie Steuerfreibetrag für die Kinder am Ende des Steuerjahres nach der Günstigerprüfung gegeneinander aufgerechnet werden.)
    Da der Staat es ehemaligen Eheleuten verpflichtend auferlegt, einander auch nach Beendigung der staatlichen (standesamtlichen) Ehe für den Unterhalt des anderen einzustehen – teilweise bis zum Lebensende, so ist diese Unterhaltsleistung wegen der gesetzlichen Pflicht dazu steuerlich absetzbar.
    Wollte man also dieses steuerliche Absetzbarkeit des Unterhaltes und damit sowohl Realsplitting als auch Ehegattensplitting abschaffen, so müßte man des nachehelichen Unterhalt gesetzlich abschaffen. Doch nicht nur den.
    In der idealen Ehe, die nach staatlicher Sicht bis zum Tode geht (standesamtlich: „bis daß der Tod euch scheidet“) sind die Eheleute einander auch nach Erreichen des Rentenalters unterhalts-/rentenverpflichtet.
    Im Grunde genommen geht der Staat davon aus, daß der geldliche Vorteil des Ehegattensplittings auch dazu genutzt wird, für den geringer verdienenden eine Altersvorsorge aufzubauen. Aus diesem Grunde werden am Eheende die Rentenansprüche ausgeglichen mit der Logik: wenn der steuerliche Vorteil in eine Altersvorsorge des schwächeren geflossen wäre, gäbe es nichts auszugleichen. (Nicht unterwähnt sollte jedoch bleiben, daß rechnerisch der Vorteil des Ehegattensplittings wesentlich geringer ist, als die jährlich aus dem Versorgungsausleich resultierenden Differenzen – der Staat „bereichert“ sich hierbei an den Eheleuten. und deshalb wird er das Ehegattensplitting nicht abschaffen wollen.)
    Auch die sonstigen Freibeträge für Schenkungen aber auch Erbfälle unter Eheleuten resultieren aus der Fürsorgepflicht der Eheleute füreinander. Man kann diese nicht abschaffen, ohne auch die Pflichten abzuschaffen. Täte man das trotzdem, würde MIT EINEM SCHLAG niemand mehr heiraten/füreinenander rechtlich verbindliche Fürsorgepflichten übernehmen.
    Deine Kritik war, daß Alleinerziehende steuerlich gegenüber Verheirateten benachteiligt sind. Nur haben eben Alleinerziehende keine Unterhalts- Fürsorgepflichten gegenüber dem Kindsvater/Kindsmutter (bei AEVätern)/Schwiedereltern wie in der Ehe.
    Die Abschaffung der steuerlichen „Benachteiligung“ Alleinerziehender funktioniert daher eben nicht durch zusätzliche Rechte für Alleinerziehende ohne korrespondierende Pflichten, sondern nur durch Abschaffung der Rechte und Pflichten von Ehepartnern – Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners!

    Soweit meine Herleitung.
    Du kannst gern versuchen, an meiner Argumentation etwas zu bemängeln. Aber bitte versuche es mit Fakten und Logik und nicht mit pauschalen Herabwürdigungen meiner Person, wie Du es bisher getan hast. Denn dadurch, daß Du mich beschimpfst und als in Deinen Augen minderwertig kategorisierst wertest Du Dich nur selber ab.:
    „Schön, dass du hier nochmal offenlegst, wie deinesgleichen tickt. jetzt haben wir es mal schwarz-auf-weiß“ ,
    „meine güte, was ist denn durch den leutnant dino hier angeschwemmt worden?“
    (interessant, daß ich ein „was“ bin und nicht ein „wer“ und daß ich „angeschwemmt“ wurde, soll wohl heißen, daß ich mitgeschwemmter Abfall bin?)
    Denk immer daran, daß eine Verurteilung immer auch etwas über den Urteilenden aussagt. Wenn Du mich als „angeschwemmt“ ansiehst, was sagt das über Deine Sicht auf Dich? Selbsterhöhung? Im Besitz der einzigen Wahrheit? Alles richtig machend? Die anderen sind die Schlechten?

    Wenn Du ernst genommen werden willst, dann achte und respektiere auch Deine Mitmenschen und Diskussionspartner und beschimpfe sie nicht, sondern argumentiere mit Fakten. (Obwohl das bei der Zeitung mit den großen Buchstaben ja nicht so häufig ist).
    Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen im selben Augenblick drei weitere Finger auf sich zurück!
    Es gibt keine Rechte ohne Pflichten!

    PS: Ein Familiensplitting gibt es schon! – steuerliche Freibeträge für Kinder undabhängig vom Familienstand!

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