#Unterhaltsvorschussreform: Endlich! Aber was sagt DEIN Bundesland dazu?

mama berlin unterhaltsvorschussreform

Was für ein schönes Geschenk! An meinem Geburtstag, den 23. Januar, wurde die Unterhaltsvorschussreform nun endlich fix gemacht! Kleiner Wermutstropfen: Statt am 1. Januar tritt sie erst am 1. Juli 2017 in Kraft. 

Auch wenn ich persönlich nicht von der Reform profitiere, freue ich mich sehr darüber. Denn damit kommt es zu einer deutlichen finanziellen Verbesserung für mindestens 120 000 Kinder und damit auch für ihre Familien. Die genauen Details der Regelung könnt Ihr hier nachlesen.

Viele haben mitgewirkt, dass das lange Sehnen von so vielen Eltern endlich Realität wird. Eingereicht hatte den Antrag die damaligen Berliner Frauensenatorin Dilek Kolat, die ich kurz darauf zum Interview getroffen hatte. Alles sah so positiv aus – doch plötzlich kam fast unerwartet harsche Kritik auf – die Umsetzung schien gefährdet.

Vor allem dem Einsatz von Familienministerin Manuela Schwesig, auch Thomas Oppermann und weiteren politischen Unterstützer ist es zu verdanken, dass schließlich noch ein hochbesetzter Arbeitskreis gegründet wurde, der einen sicheren Kompromiss aushandelte. Vielen Journalisten, Blogger und Bloggerinnen, berichteten über das eher schwierige Thema und sorgten für gute Unterstützung. Danke allen! 

Auch ich hatte mich die vergangenen Tag gemeinsam mit Fee Linke, einige kennen sie vom VAMV in NRW, bei den Sozialministerien der Bundesländer und Stadtstaaten umgehört und Ihre Meinung dazu eingeholt. Denn auch wenn das Gesetz nun von Bund und Ländern beschlossen werden konnte, ausgeführt werden muss es von den Kommunen und Bezirken und da ist die Unterstützung bei der Umsetzung der Sache unabdinglich.

Was sagt Deine jeweilige Landesbehörde zu der Unterhaltsvorschussreform?

Nordrhein-Westfalen – Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD

Hayke Lanwert, Pressesprecherin im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW: „Es steht außer Frage, dass Alleinerziehende mehr Unterstützung benötigen. Dazu gehören auch bessere finanzielle Hilfen, wenn kein Unterhalt gezahlt wird. Die Pläne der Bundesregierung, zeitnah die Altersgrenze für den Bezug von Unterhaltsvorschuss bei den Kindern auf 18 Jahre anzuheben und die zeitliche Begrenzung des Bezugs aufzuheben, ist der richtige Weg. Allerdings sind in diesem Zusammenhang noch einige offene Fragen zu klären, das wird jetzt schnellstmöglich geschehen.“

Hansestadt Hamburg – Rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Olaf Schulz, SPD

Marcel Schweitzer, Pressesprecher der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: „Hamburg setzt sich seit Jahren für eine Ausweitung des Leistungsspektrums ein und verfolgt daneben das Ziel einer Verschlankung des Antragsverfahrens für die Empfängerinnen und Empfänger. Insofern sieht auch Hamburg Handlungsbedarf. Der Prozess ist aber nicht ins Stocken geraten. Vielmehr ist eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe ins Leben gerufen worden, die sich mit den ausstehenden Fragen der Finanzierung beschäftigt und zeitnah eine Lösung vorlegen wird.“

Rheinland-Pfalz – Jamaika-Koalition (SPD, FDP und Grüne/Bündnis 90) unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD

Hans-Jürgen Fries, Referent Bürgerbüro der Landesregierung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beabsichtigt Frau Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Die Bundesfamilienministerin will den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden künftig unbeschränkt bis zum 18. Lebensjahr gewähren. Bisher gab es eine Beschränkung auf 72 Monate und höchstens bis zum 12. Lebensjahr. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wird von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer ausdrücklich unterstützt. Offen ist derzeit noch, ab wann die Regelungen gelten sollen und wie sie finanziert werden. Zur Klärung dieser Fragen wurde inzwischen eine Arbeitsgruppe gebildet, der für die Länder neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bayerns Ministerpräsident, Herr Horst Seehofer, Sachsens Ministerpräsident, Herr Stanislaw Tillich sowie Hamburgs Erster Bürgermeister, Herr Olaf Scholz angehören. Für die Bundesregierung nehmen Herr Kanzleramtschef, Peter Altmaier, Herr Vizekanzler Sigmar Gabriel, Herr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Frau Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig teil. Ziel aller Beteiligten ist es, das Gesetzesvorhaben möglichst noch im ersten Quartal des neuen Jahres abzuschließen. Ich darf Ihnen versichern, dass sich die Ministerpräsidentin mit all Ihrer Kraft dafür einsetzen wird, diese Zielvorgabe zu erreichen.“

Hansestadt Bremen – Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Bürgermeister Carsten Sieling, SPD

Bernd Schneider, Pressesprecher der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport: „Bremen unterstützt die Reform grundsätzlich; das Instrument Unterhaltsvorschuss- und Ausfallgeld ist eine wichtige Unterstützung für Familien in der Trennungsphase, indem es den Streit um das Geld aus den Familien nimmt und der Staat als „neutrale Instanz“ die finanziellen Fragen rechtsverbindlich regelt. Senatorin Anja Stahmann hat die bisherigen Begrenzungen (12. Lebensjahr/6 Jahre Bezugsdauer) wiederholt als nicht nachvollziehbar und letztlich „willkürliche Setzung“ kritisiert. Insofern ist die Reform voll in ihrem Sinne. Es gibt allerdings zwei Probleme: Das eine war die ursprünglich geplante sehr kurze Frist zwischen der parlamentarischen Befassung auf Bundesebene im Dezember und dem Inkrafttreten der Regelung im Januar. Diese Zeit reicht nicht aus, die Verwaltung in dem erforderlichen Umfang aufzustocken. Senatorin Stahmann hat darin das Risiko gesehen, dass eine an sich gute und richtige Reform öffentlich zunächst in Misskredit, weil die Abwicklung in der Verwaltung unter diesen Umständen nicht reibungslos funktionieren kann. Das andere ist die Frage der Refinanzierung. Bremen hat wegen seiner schwierigen Sozialstruktur eine geringe Rückholquote. Ursprüngliche Planungen des Bundes liefen darauf hinaus, dass die Mehrkosten der Reform finanziert würden, indem der Bund seinen Anteil der zurückgeholten UVG-Zahlungen an die Länder abtritt. Das würde in Bremen aber die Mehrkosten nicht finanzieren. Der Stadtstaat mit seiner schwierigen Haushaltslage würde also weiter belastet. Daher ist aus Bremer Sicht eine andere Form der Refinanzierung erforderlich. Und zuletzt: Gemeinsam mit Hamburg gibt es Überlegungen, den Unterhaltsvorschuss und Sozialleistungen so miteinander zu verbinden, dass Alleinerziehende nicht zu zwei Behörden gehen müssen; derzeit sind sie verpflichtet, den Antrag auf UVG-Zahlungen zu stellen, auch wenn die Zahlungen dann vollständig mit der Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II (SGB-II-Leistung) verrechnet werden. Dabei sind Bundesweit zwischen 80 und 90 Prozent der Alleinerziehenden auf (zumindest ergänzende) Leistungen aus dem SGB II angewiesen. Eine konkrete Regelung dazu ist allerdings noch nicht gefunden.“

Thüringen – Rot-rot-grüne Koalition (Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke

Dr. Matthias Hinze, Pressesprecher des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: „Die bisher geltende Altersgrenze und die zeitliche Begrenzung des Leistungsbezugs sind nach Auffassung der Thüringer Sozialministerin, Heike Werner (DIE LINKE), nicht sachgerecht. Denn selbstverständlich kann ein Kind nach sechsjährigem Bezug von Unterhalt oder ein Kind ab dem vollendeten 12. Lebensjahr weiterhin Bedarf haben. Grundsätzlich begrüßt die Ministerin daher die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Werner kritisiert allerdings, dass mit der Gesetzesnovelle die bestehende Benachteiligung alleinerziehender Bezieherinnen und Bezieher von Hartz VI nicht ebenfalls beseitig werden soll. Der Unterhaltsvorschuss wird derzeit auf die Leistungen nach SGB II angerechnet. Nach dem Willen der Bundesregierung soll dies zukünftig beibehalten werden. Das hätte zu Folge,  dass eine bloße Anhebung der Altersgrenze und die Aufhebung der Höchstbezugsdauer für die überwiegende Mehrheit der Alleinerziehenden keine Verbesserung darstellen würde. Denn rund 87 Prozent der Alleinerziehenden empfangen Harzt IV-Leistungen. Wird ein Unterhaltsvorschuss gezahlt, so wird dieser voll auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet. Der Bezug von Unterhaltsvorschuss führt daher bei Alleinerziehenden in Hartz IV-Bezug nicht zu einer besseren sozialen Absicherung. Ministerin Werner fordert deshalb von der Bundesregierung, zukünftig auf die Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen zu verzichten.“

Berlin – Rot-rot-grüne Koalition (Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) unter dem Ersten Bürgermeister Michael Müller, SPD

Oliver Fey, Stellvertretender Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: „Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs haben  sich Bund und Länder darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben und die Bezugsdauergrenze aufzuheben. Damit hatte eine Forderung Berlins Erfolg, die das Land in einer Bundesratsinitiative im Juni aufgestellt hatte. Dazu Frauensenatorin Kolat: ,Kinder wachsen immer häufiger in Ein-Eltern-Familien auf. Bundesweit trifft das auf jede fünfte Familie zu, in Berlin fast auf jede dritte. In keinem anderen Bundesland ist dieser Anteil größer. Wenn alleinerziehende Frauen dann noch um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen müssen, verschärft das ihre ohnehin schwierige Situation nochmals. Hier muss der Staat einspringen, um diese Frauen mit ihren Kindern nicht von gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen. Deshalb ist die Verlängerung des Unterhaltvorschusses eine wichtiger Schritt für eine bessere Lebenssituation Alleinerziehender.‘ In Berlin sind 32 Prozent der Familien mit Kindern unter 18 Jahren Ein-Eltern-Familien. In ihnen wachsen rund 100.000 Kinder auf. Zu 90 Prozent sind die Alleinerziehenden Frauen. Wenn das zweite Elternteil – in der Regel der Vater – keinen Unterhalt zahlt, muss das Jugendamt in Vorleistung gehen. 55 Mio. Euro Unterhaltsvorschuss wurden 2015 in Berlin gezahlt, rund 27.000 Kinder waren betroffen.“

Mecklenburg-Vorpommern – Große Koalition (SPD, CDU) unter Ministerpräsident Erwin Sellering, SPD

Alexander Kujat, Pressesprecher des Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung: „Die Sozialministerin in MV, Stefanie Drese, befürwortet die vorgesehene Verlängerung des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr sowie den geplanten Wegfall der bisherigen Bezugshöchstdauerbegrenzung von maximal 72 Monaten. Davon profitieren insbesondere die vielen Alleinerziehenden und deren Kinder. Das Sozialministerium steht bei der Umsetzung der Reform im engen Austausch mit der kommunalen Ebene. Nach unserer Kenntnis bereiten sich die Kommunen in MV, die das UVG umsetzen, zurzeit auf die Reform des UVG in personeller und organisatorischer Hinsicht gut vor.“

Sachsen-Anhalt – Schwarz-rot-grüne Koalition (CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU)

Ute Albersmann, Pressesprecherin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration: „Grundsätzlich begrüßt die Landesregierung die Leistungserweiterung. Eine Antwort auf Ihre Frage muss zum jetzigen Zeitpunkt jedoch vage bleiben, da es in der Debatte – wie von Ihnen zu Recht aufgezeigt – noch immer viele Unbekannte gibt. Es braucht Klarheit über die konkreten Rahmenbedingungen. Diese fehlt derzeit. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten verständigt, offene Fragen zum geplanten Gesetz bis zur ersten Lesung im Bundestag zu klären – dazu zählt insbesondere die Frage der Finanzierung und des Zeitpunkts des Inkrafttretens. Die Arbeitsgruppe, die eine Lösung finden soll und an der Sachsen-Anhalt nicht beteiligt ist, ist bisher noch nicht zusammen gekommen. In welchem Umfang der Landeshaushalt durch die Neuregelung des UVG belastet wird, kann daher derzeit ebenfalls nicht eingeschätzt werden. Dies gilt umso mehr, da unklar ist, von welcher Zahl der Neufälle für den Fall einer Novellierung in Sachsen-Anhalt auszugehen ist. Oder anders gesprochen: Wie viele Kinder werden konkret profitieren? Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass eine abschließende Bewertung  aktuell nicht möglich ist. Zu Ihrer Information hängt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage von Anfang Januar zur Thematik an. http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0783dak.pdf. “

Sachsen – Große Koalition unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU

Christian Hoose, Regierungssprecher, Sächsische Staatskanzlei: „Die Position Sachsens vor dem Gesprächen am 19.1. im Kanzleramt ist wie folgt: 1. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes war Teil der Vereinbarung der Länder mit der Bundesregierung am 14. Oktober 2016. 2. Sachsen steht zu dieser Vereinbarung. 3. In die kommenden Gespräche gehen wir ergebnisorientiert und mit dem Ziel einer vernünftigen und für alle Seiten akzeptablen Lösung.“

Brandenburg – Rot-rote Koalition (SPD, Die Linke) unter Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD

Ralph Kotsch, Leiter des Referats Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: „Im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstattlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften sind in Art. 23 Änderungen des UVG und in Art. 25 die dazugehörige Vorschrift zum Inkrafttreten enthalten.  Wichtigste Änderungen sind: Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre, Streichung der Bezugsdauergrenze und  Inkrafttreten zum 01.01.2017. Im Begründungsteil enthält der Gesetzentwurf umfangreiche Ausführungen fachlich-inhaltlicher Art und zu den Verwaltungskosten u.ä., aber noch keine Abschätzung der finanziellen Auswirkungen bei den UV-Leistungen und Einnahmen. Die geplanten Änderungen des UVG werden auch vom Land Brandenburg begrüßt und unterstützt. Nunmehr muss aber zwischen dem Bund und den Ländern eine Einigung darüber erzielt werden, wie die damit verbundenen Mehrausgaben verteilt werden. Genau darüber und auch über möglichst unbürokratische Verfahren zur Leistungsgewährung verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder seit mehreren Monaten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem gegenwärtigen Regelung, die auch künftig gelten soll, nach den Zahlen des Bundes über 80 % der UVG Bezieher/innen keinerlei Nutzen durch den Bezug des Unterhaltsvorschuss hat, da die Unterhaltsvorschussleistung vollständig mit dem SGB II Bezug verrechnet wird. Der Effekt ist, dass die Betroffenen, die zugleich SGB II Leistungen beziehen mit der Beantragung des UVG einen bürokratischen Aufwand haben, der jedoch keinerlei positiven finanziellen Effekt für sie hat. Der weitere Effekt ist, dass die vorrangig von den Ländern finanzierte UVG Leistung die Aufwendungen des Bundes für SGB II-Leistungen reduziert. Verhandlungsziel der Länderseite und also auch des Landes Brandenburg ist es daher, dass der Bund sich in einem höheren Umfang an den Mehrausgaben beteiligt. Mittelfristig ist das UVG daraufhin zu überprüfen, wie das eigentliche Ziel, die finanzielle Situation derjenigen zu verbessern, die keinen Unterhalt für ihre Kinder erhalten, besser als bisher und auch für diejenigen erreicht werden kann, die SGB II beziehen. Dies setzt aber eine grundsätzliche Reform voraus, für die die jetzt vorgesehene Erweiterung der Anspruchsberechtigungen nur ein erster Schritt sein kann.“

Schleswig-Holstein – Koalition aus SPD, Grüne und SSW unter Ministerpräsident Torsten Albig, SPD

Frank Lindscheid, Pressesprecher im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung: „Auch von Schleswig-Holstein wird der Unterhaltsvorschuss als sinnvolle und hilfreiche Leistung für alleinerziehende Mütter und Väter angesehen und die vorgesehene Ausweitung des Leistungsrahmens nach dem Gesetz grundsätzlich begrüßt“, hieß es im schleswig-holsteinischen Sozialministerium.“

Bayern – CSU-Regierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU

Markus Winter, Regierungsdirektor der Staatskanzlei Bayern: „Die bayerische Staatsregierung begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, um alleinerziehende Mütter und Väter in ihrer häufig ohnehin schwierigen Situation besser zu unterstützen. Ziel ist dabei nicht zuletzt auch, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Dazu ist es wichtig, den Unterhaltsvorschuss für die Alleinerziehenden nachhaltig und zuverlässig zu regeln. So muss vor einem Inkrafttreten zwingend ein geordneter Gesetzesvollzug seitens der Kommunen sichergestellt werden können, wofür insbesondere neues Personal und eine Anpassung der Verfahrensabläufe notwendig ist. Außerdem ist die Frage der Kostentragung zwischen Bund und Ländern sachgerecht zu lösen. Vor diesem Hintergrund finden derzeit noch Abstimmungen auf Bundesebene statt, um für alle Betroffenen das Bestmögliche zu erreichen. Die Ergebnisse gilt es in jedem Fall abzuwarten. Ich bitte Sie also um Verständnis, wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zum Inkrafttreten möglich sind.“

Hessen – Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU

Susanne Berlinghoff, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Soziales und Integration: „Es herrscht Einigkeit darüber, dass sich der Bund angemessen an den Mehrkosten des Unterhaltsvorschusses beteiligen soll.“

Baden-Württemberg – Grün-schwarze Koalition (Bündnis 90/Die Grünen, CDU) unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grüne

Anna Zaoralek, Stellvertretende Pressesprecherin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg: „Baden-Württemberg unterstützt die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, die mit der Unterhaltsvorschussreform erreicht werden soll, grundsätzlich. Sichergestellt werden muss aus unserer Sicht jedoch, dass die finanziellen und personellen Auswirkungen vor Ort beherrschbar sind und die Lasten zwischen den beteiligten Akteuren fair verteilt sind. Derzeit gibt es aus Sicht Baden-Württembergs bei beiden Punkten offene Fragen, deren Klärung noch aussteht.“

Saarland – Große Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU

Marlene Mühe-Martin, Pressestelle der Staatskanzlei des Saarlandes: „Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Reform. Sie basiert auf einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 14.10.16, der im Zusammenhang mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems in Berlin gefasst wurde. Die geplante Änderung wird die Alleinerziehenden entlasten, was wichtig und richtig ist. Bei der Reform werden sich auch Entlastungen für die Kommunen und auch für den Bund bei den Ausgaben nach dem SGB II ergeben. Sie werden aber zu Mehrkosten auf der Länderseite führen. Über diese Mehrkosten wird derzeit verhandelt. Für uns als Haushaltsnotlagen –Land ist wichtig, dass diese Mehrkosten beherrschbar sind. Auch das ist Teil eines fairen Kompromisses. Eine AG hat sich jetzt auf Grundprinzipien geeinigt. Die Vorschläge werden derzeit in den BR-Ausschüssen behandelt mit dem Ziel, eine Entscheidung am 10.2. im BR-Plenum herbeizuführen. Der saarländische Ministerrat wird auf seiner Sitzung am 7.2. über sein Abstimmungsverhalten im BR entscheiden.“

Niedersachsen – Rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil, SPD

Anke Pörksen, Sprecherin der Niedersächsischen Landesregierung: „Da zu der von Ihnen angesprochenen Thematik noch Verhandlungen zwischen Land und Bund laufen, gibt es auch noch keine abschließenden Positionen in den Ländern.“

(Anmerkung: Trotz mehrfachen Nachfragens und der Erklärung, dass es bei der Umfragen um die Position Niedersachsens zur geplanten Reform ginge und nicht um eine abschließende Position, war  Frau Pörksen zu keiner weiteren Stellungnahme – weder schriftlich noch telefonisch – bereit). 

Ihr wollt noch mal nachlesen, was zu dem Thema in den letzten Wochen berichtet wurde? Hier ein paar aufschlussreiche Links für Euch:

Umfrage zur Unterhaltspflicht – wer zahlt? Wer nicht? 

Der Streit und die Hintergründe

Die Kostenfrage

Wie und wo stelle ich einen Antrag, wenn ich für mein Kind Unterhaltsvorschuss beantragen möchte?

Wer leistet mehr? Ein Top-Manager oder eine Solo-Mama? Zweites findet hier ein Redakteur …

Die Stellungnahme der Bundesregierung vom November

Warum der Staat Alleinerziehende systematisch benachteiligt

Was einige Kommunen befürchten

Der Streit – the good and the bad

Allein in Herne zahlen 1200 Elternteile keinen Unterhalt

Wie die Beistandsteller Unterhaltspreller erkennen

Das ist KEIN Kavaliersdelikt! Eltern, die nicht für ihre Kinder finanziell aufkommen, kosten die Kommunen und Städte Millionen jährlich

War die Reform die richtigen unterstützt und ein gutes Mittel gegen Kinderarmut ist

Der Streit zwischen Bund und Ländern

Antwort auf die Anfrage Ralf Nettelstroth MdL, CDU, in NRW an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Beteiligung NRWs an den Gesprächen zur Unterhaltsvorschussreform

Die Hintergründe: Wer war dafür, wer dagegen? 

Wie säumige Väter die Stadt Essen belasten

Das gleiche für die Stadt Witten

Wie löst Österreich die Frage mit dem Unterhaltsvorschuss? 

Was muss ich wissen, wenn ich jetzt von der Reform profitieren möchte?

Es ist ein Strukturproblem – kein Frauenproblem

Kritik vom Kinderschutzbund an der Aufschiebung

Die wichtigsten Links und Fakten

 

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