Zweiter Teil des Interviews mit der Berliner Senatorin Kolat: „Ein umfassende Reform wäre sinnvoll“

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Viele Solo-Mamas atmeten auf: Die geplante #Unterhaltsreform versprach endlich ein bisschen finanzielle Erleichterung, endlich die lang ersehnte Unterstützung, endlich ein wenig mehr Anerkennung, für das, was sie leisten.

Doch der Prozess ist – trotz der vorher bestandenen Einigung von Bund und Ländern – nun in Stocken geraten. „Zu teuer“ ist das Totschlagsargument, für das vor Finanzminister Schäuble gebetsmühlenartig vorträgt (aber viel, viel, viel zu teuer ist auch das Ehegattensplitting, die Bankenhilfe oder der Immerwiederneubau des Berliner Flughafens – aber das wird durchgewunken …) oder u.a. der sympathische Männerverein vom Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Ich sprach in Berlin mit der Frau, die die ganze Sache aufs Tableau brachte. Die Berliner Senatorin Dilek Kolat startet die Initiative. Im ersten Teil des Interviews könnt Ihr die Vorgeschichte nachlesen.

Im zweiten Teil geht es um weitere Möglichkeiten und Verbesserungen, damit der Staat der Vielfalt von Familien, die es heute gibt, anerkennt und für mehr Gerechtigkeit sorgt – statt wie bislang ein Zweiklassen-System von Familienmodellen aufrecht zu halten.

Es geht vor allem um die Zahlungsmoral der Väter

MAMA BERLIN: Welche Widerstände haben Sie bezgl. der Verbesserungen von Alleinerziehenden erlebt und von wem?

DILEK KOLAT: Ich habe Widerstände erlebt, als es um die steuerlichen Entlastungsbeiträge ging. Das war 2015. Da hat er Herr Schäuble sich vehement dagegen ausgesprochen und Frau Schwesig hat vehement dagegen gehalten. Das war ein Riesenstreitpunkt, um diesen Entlastungsbeitrag etwas zu erhöhen.

MB: Es geht immer wieder um das Kostenargument. Wieviel wird die Unterhaltsreform denn tatsächlich kosten?

DK: Wir wissen das noch gar nicht und können es auch nur vermuten. Es ist auch kompliziert, der Bund und die Länder teilen sich die Kosten auf. Es gab mal eine Ermittlung, die eine Anhebung von 12 auf 14 Jahren beinhaltete, das hätte rund 230 Millionen Euro jährlich gekostet. In Berlin hatten wir 2015 die Situation gehabt, das rund 27 000 Kinder betroffen waren, das kostetet das Land Berlin 55 Millionen Euro jährlich.

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MB: Können die nicht Elternteile nicht zahlen oder wollen sie nicht?

DK: Bei der Sache geht es vor allem um die Zahlungsmoral der Väter – denn es sind zu 90 Prozent Väter. Es kann nicht sein, dass diese von der Unterhaltspflicht befreit werden, und die Eltern aus der Pflicht lässt. Das wäre ein falsches Signal.

MB: Welche Maßnahmen wären möglich?

DK: Es gibt hier Bemühungen auf Bundesebene, dort würden die entsprechenden Gesetze gemacht. Wie könnte man beispielsweise über die Finanzbehörden, über den Arbeitgeber, über die Bankenaufsicht die Rückhol-Quoten erhöhen. Diese Bemühungen finde ich richtig. Aber ich glaube, dass auch die personelle Besetzung in den Jugendämtern zentral ist. Die Schulung der Mitarbeiter, die Ausstattung ist ebenfalls wichtig.

Eine grundsätzliche Reform zum Thema Familienrealität heute wäre sinnvoll

MB: Wurde von den Ideen schon etwas umgesetzt?

DK: Eine Maßnahme hat bereits Wirkung gezeigt. Bei fehlender Kooperationsbereitschaft des unterhaltspflichtigen Elternteils ist es möglich, über das Bundeszentralamt für Steuern Informationen über dessen Einkommens- und über dessen Vermögensverhältnisse zu erlangen. Durch diese Möglichkeiten konnten Konten aufgetan werden, die bis dato unbekannt waren.

MB: Bei welchem Prozentsatz liegen die Rückhol-Quoten?

DK: Bundesweit liegt der Durchschnitt bei 23 Prozent. In Berlin lag er letztes Jahr bei 17 Prozent, dagegen in Bayern bei 36 Prozent. Allerdings ist es auf Grund der Quoten sehr schwer rauszufinden, ob die Väter nicht zahlen können oder nicht zahlen wollen – wobei etwas ja eigentlich immer geht. Aber sicher spielt die wirtschaftliche Situation auch eine Rolle.

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MB: Im Moment ist das Argument, eine Reform wäre zu teuer. Das Land Berlin sieht das anders, hier will man die Länderkosten – zwei Drittel der Gesamtkosten – tragen …

DK: Wir hatten gleich die politische Unterstützung und die Rückendeckung des Finanzsenators aus der letzten Legislatur und haben dann mit Unterstützung von Frau Schwesig den Antrag eingereicht.

MB: Ich gehe noch ein wenig zurück zu den letzten Reformvorstößen – 2008 wurde der Unterhalt für die Mutter auf das Kindesalter von 3 Jahren begrenzt – danach, so der Gesetzgeber seit dem, kann sie Vollzeit arbeiten. Schöne Idee, doch die Arbeitsmarkt-Realität und der Mangel an Kinderbetreuung zieht da leider nicht mit. 2003 gab es die Abschaffung des Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende, auch das ist fraglich, das Alleinerziehende ja auch entlastet werden müssen. Sollte man hier nochmal grundsätzlich über eine komplette Neu-Aufstellung nachdenken?

DK: Auf jeden Fall! Das haben wir auch auf unserem GFMK-Beschluss auf den Weg gebracht. Der Beschluss war 2015 genau dort schlagen wir steuerliche Veränderungen vor.

MB: Sie selbst haben keine Kinder, richtig?

DK: Nein, aber zwei Patensöhne!

MB: Wie kam es dazu, sich für das Thema einzusetzen?

DK: Als Frauensenatorin ging es für mich darum zu schauen: Wie ist die Alltagswirklichkeit für Frauen? Wo sind die brennenden Alltagsprobleme? Ich komme nun aus der Gleichstellungspolitik, das liegt mir im Blut und in Berlin haben wir eben diesen hohen Anteil von Alleinerziehenden, über 90 Prozent sind Frauen mit einem hohen Armutsrisiko – in Berlin liegt es auf der Hand, dass ich mich als Senatorin dieser Thematik angenommen habe. Denn wenn wir schon „Die Hauptstadt der Alleinerziehenden“ sind, dann möchte ich von hier auch wegweisende Lösungen mit auf den Weg bringen.

Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sehen wir als Problem

MB: Gibt es die klassische Alleinerziehende?

DK: Wir haben da eine gute Analyse aus Berlin und eine sehr differenzierte Statistik zusammengestellt. Man muss nur aufpassen, dass man Alleinerziehende nicht stigmatisiert: Alleinerziehend = Sozialfall! Viele haben z.B. sehr wohl Unterstützung durch den Vater des Kindes oder einen neuen Partner oder auch andere Familienmitglieder. Aber trotzdem, alleinerziehend sein bedeutet vor allem für die Mütter ein erhöhtes Armutsrisiko – und das müsste meines Erachtens nicht so sein.

MB: Mit welchen politischen Maßnahmen können sie alleinerziehenden Müttern helfen?

DK: Es geht darum, vor allem junge Frauen zu unterstützen, ihre Ausbildung abzuschließen, wenn sie denn schwanger werden. Wir setzen uns sehr für die Teilzeit-Ausbildung ein, dass man diese gestreckt zu Ende führt. Es gibt ein sehr schönes unterstützendes Wohn-Projekt „Jule“ von der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. Wir haben ein Netzwerk von Beratungsstellen, die sich um Alleinerziehende kümmern. Stolz bin ich auf ein Projekt, das ich von Anfang an finanziell unterstützt habe, ist das Coaching-Projekt „Goldnetz“, das eine gezielte Berufsunterstützung für Alleinerziehende bietet, das kürzlich finanziell aufgestockt wurde.

MB: Wie begegnen Sie der Diskriminierung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt? Es ist immer noch unglaublich schwer als Mutter, vor allem alleine, einen Job zu finden.

DK: Die Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz sehen wir auch als Problem an. Da muss ein Umdenken bei den Unternehmen stattfinden, die uns andererseits die Ohren vollheulen, dass sie keine Fachkräfte finden. Und wenn sie bei der Personalentscheidung Alleinerziehende aussortieren, weil sie denken: ,Die ist doch mehr zu Hause als auf der Arbeit …‘ ist das diskriminierend. Daher unterstützen wir das anonymisierte Bewerbungsverfahren. Das wir an vielen Stellen des Senats und auch bei städtischen Unternehmen eingeführt haben. Damit haben Alleinerziehende auf alle Fällen bessere Chancen.

Fotos: Katja Sonnewend

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