Interview mit der Berliner Senatorin Kolat, die Frau, die die #Unterhaltsvorschussreform ins Rollen brachte

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Sie war bislang Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, seit der Neuwahl sitzt Dilek Kolat (49) als Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung im rot-rot-grünen Berliner Kabinett. Kolat wurde in der Türkei geboren, wuchs in Berlin-Neukölln auf, studierte Wirtschaftsmathematik an der FU und seit 1995 politisch aktiv (SPD).

Sie ist selbst keine Mama – aber sie hat ein Herz für Familien

Kolat ist verheiratet, hat aber selbst keine Kinder. Dennoch scheint sie von Erziehung und Mutterschaft mehr zu verstehen, als so mancher Politiker mit vorweisbarer Elternschaft.

Ich traf Senatorin Kolat in ihrer Senatskanzlei in Kreuzberg zum Interview. Die Sonne schien, der Raum war hell und mir gegenüber saß eine kompetente, engagierte Frau mit Herz, die harte Arbeit kennt, so wirkte es. Und die Politik macht, weil ihr das Wohl von Menschen wichtig ist, aus der Motivation für mehr Gerechtigkeit – nicht aus der Motivation heraus, Pfründe zu wahren.

Der lange Weg zur Reform

MAMA BERLIN: Sehr geehrte Frau Kolat, es gab die von der Bertelsmann-Stiftung finanzierte Studie 2014, die zu dem Ergebnis kam, dass eine systematische Benachteiligung von Ein-Eltern-Familien in Deutschland durch die Gesetzgebung besteht, u.a. wurde auch die bestehende Unterhaltsvorschussregelung aufgeführt. was hat Sie persönlich bewegt, den Stein ins Rollen zu bringen?

SENATORIN DILEK KOLAT: Ich habe die Initiative auf den Weg gebracht, weil mir wichtig war, dass sich gesetzlich was ändert. Als Berliner Frauensenatorin war mir seit längerer Zeit bekannt, dass der Anteil der Alleinerziehenden mit über 30 Prozent relativ hoch ist. Auf Bundesebene liegt er bei 20 Prozent, d.h. Berlin ist schon die „Hauptstadt der Alleinerziehenden“, die Tendenz ist aber überall weiterhin steigend. Das Thema Alleinerziehende war daher schon lange auf unserer Agenda.

MB: Was gab nun aktuell den Ausschlag, diese Initiative einzubringen? 

DK: Meiner Erfahrung ist, dass solche Metropolen wir Berlin, gesellschaftliche Entwicklungen etwas früher und intensiver erleben als anderswo und es ist ganz eindeutig, dass es einen Trend zu noch mehr Ein-Eltern-Familien gibt. Wir haben daher einige Initiativen auf den Weg gebracht, um eben diese Situation von Alleinerziehenden grundsätzlich zu verbessern.

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MB: Wie waren die ersten Schritte? 

DK: Ich hatte das große Glück 2015 Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenkonferenz zu sein, das ist eine Konferenz von allen Gleichstellungsministern und -ministerinnen aus allen 16 Bundesländer. Die Konferenz tagt einmal im Jahr in einem anderen Bundesland, alle 16 Jahre geht es daher nach Berlin. Als Vorsitzende konnte ich Schwerpunkte setzen und ich hatte das Thema Alleinerziehende auf die Tagesordnung gesetzt. Und in Folge gab es schon einen ersten großen Beschluss, der auf einer Studie des Bundesfamilienministeriums basierte. Dort kam man auch zum Ergebnis, dass Alleinerziehende benachteiligt werden – vor allem auch Kinder, die in Ein-Eltern-Familien aufwachsen, das diese von den staatlichen Familienleistungen bundesweit nur wenig bis gar nicht profitieren würden. Wir wollten das gerechter gestalten. Damals war meine Aussage, dass es nicht sein kann, dass es zwei Klassen für Familien gibt, die Kinder von verheirateten Paaren Ein-Eltern-Familien bevorzugt.

Manuela Schwesig unterstütze die Initiative

MB: Welche Ungleichheiten bestehen konkret? 

DK: Zentral ging es um den steuerlichen Entlastungsbetrag, der zu gering ist und der Umstand, dass dieser bei gering verdienenden Alleinerziehenden eben ganz wenig ausmacht, wenn sie das mit dem Ehegattensplitting vergleichen, wenn die Eltern verheiratet sind, haben diese dagegen ein mehrfaches an steuerlichen Vorteilen und das ist eben nicht mehr gerecht.

MB: Das Ehegattensplitting abzuschaffen oder zu reformieren scheint aber – trotz aller Kritik – ein politisch undurchsetzbares Unterfangen … 

DK: Wir finden das ganze System nicht gerecht, aber bevor wir das ganze System in Frage stellen und reformieren, wollen wir in dem jetzigen System Verbesserungen auf den Weg bringen und da war eben vor allem das große Thema Unterhaltsvorschuss – vor allem die Begrenzungen zu Alter der Kinder und Bezugsdauer.

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MB: Wie kam das Thema dann in den Bundesrat? 

DK: Wir haben aus Berlin heraus die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Diese habe ich am 31. Mai 2015 im Bundesrat eingebracht, habe auf die Situation der Alleinerziehenden hingewiesen und auch unsere Vorschläge mit eingebracht. Ein Punkt war dabei die Reform der Unterhaltsvorschusszahlungen, es gab noch weitere Punkte, aber das war ein zentrales Anliegen.

MB: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sich dann hinter diese Initiative gestellt. 

DK: Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Schwesig sich das Thema dann auf die Fahne geschrieben hat. Sie hat sich dann auch immer bezogen auf die Bundesratsinitiative aus Berlin und ich bin froh, dass das Alter jetzt sogar auf 18 Jahre hochgesetzt wurde – wir hatten in unserem Antrag eine Erweiterung bis zum 14. Lebensjahr eingebracht, wir waren da noch vorsichtiger. Es bleiben aber da noch andere Probleme …

Lest hier auf MAMA BERLIN den zweiten Teil des Interviews! Da geht es um weitere Möglichkeiten und Verbesserungen, um der heutigen Situation einer pluralistischen Familienwelt gerecht zu werden, um das Zwei-Klassen-Familienmodell (traditionelle Ehe vs. allen anderen Familienkonstellationen), was derzeit noch vorherrschend ist, hinter sich zu lassen. 

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Hintergrund zur Unterhaltsvorschussreform

Eigentlich war alles klar. Bund und Länder einigten sich auf eine Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss. Die Sache ging ihren formal-demokratischen Gang, parteienübergreifend gab es Zustimmung. Die Kosten wurden zwischen den Ländern (zwei Drittel) und Bund (ein Drittel) ziemlich fair aufgeteilt. Doch plötzlich regte sich Widerstand. Vor allem vom Deutschen Städtebund … Argument: Die Sache sei mit maximalen Mehrkosten von rund 800 Millionen zu teuer (zum Vergleich: das Ehegattensplitting kostet die deutschen Steuerzahler jährlich über 19 MILLIARDEN (!) Euro). 

Der Hintergrund: Bislang erhielten Alleinerziehende, deren getrennt lebender Partner keinen Kindesunterhalt zahlt (egal, ob er nicht will oder tatsächlich nicht kann) vom Staat eine Ausgleichszahlung, die weit unter dem Unterhaltssatz der Düsseldorfer Tabelle liegt, aber immerhin. Dieses Geld sind keine Almosen, sondern eigentlich Gelder, die dann der Staat von den säumigen Vätern und Müttern eintreiben sollte. So will es das Gesetz (doch leider passiert da sehr oft nix – einzige Ausnahme: Bayern – und die entsprechenden Stellen an den Jugendämtern sind bundesweit chronisch unterbesetzt). Zudem galten diese Zahlungen bislang nur maximal sechs Jahre und nur bis zum 12. Lebensjahr der Kindes (weiß der Geier wieso).

Die Reform würde für Gerechtigkeit sorgen

Soweit – das sollte jetzt endlich geändert werden: Gezahlt werden sollte bis zum 18. Lebensjahr, die Höhe sollte angehoben werden (auf 152 bzw. 203 Euro bei älteren Kindern pro Monat), die Beistandsstellen der Jugendämter (die für die Eintreibung von Unterhalt zuständig sind) bekommen und bekamen bereits mehrere Rechte zugeteilt, damit sie Eltern, die sagen, sie könnten nicht zahlen (aber in Wirklich können), schneller auf die Spur kommen können … Es wäre ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu einer Regelung, die näher an der Realität ist – als die alte (die noch davon ausging, dass Solo-Mütter nach einer Trennung bald wieder einen neuen Versorger haben).

Die meisten Mütter (alleinerziehend oder nicht) arbeiten und stocken auf, sie wuppen die Kinder alleine oder haben zwar einen neuen Partner, die Finanzen bleiben aber getrennt, weil sie eh beide gleich viel verdienen oder weil es für die meisten einfach nicht mehr überlebenssichernd ist, wegen Kindern ganz aus dem Beruf auszusteigen (weil der Einstieg dann fast unmöglich wird und weil die Altersvorsorge dann überhaupt nicht mehr vorhanden wäre). Die Unterhaltsreform wäre daher ein wichtiger und lange fälliger Schritt in die richtige Richtung, weil sie Mütter aus der Abhängigkeitsfalle rausholt und eine beträchtliche Anzahl Mütter, Väter und Kinder von Hartz IV erlösen würde. Und außerdem die Unterhaltsverweigerer ahndet – statt die finanzielle Vernachlässigung der eigenen Kinder als Kavaliersdelikt zu werten.

Fotos: Katja Sonnewend

 

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