Eine E-Mail aus dem Bundestag … #KürzungenAlleinerziehende

copy: Kerstin Griese HOMEPAGE

Ich habe Post bekommen. Aus dem Bundestag!

Ihr erinnert Euch sicher: Die Unterstützung für Hartz-IV-beziehende, alleinerziehende Eltern sollte gekürzt werden. Vor allem Anna Petri-Satter legte sich ins Zeug und mobilisierte Zehntausende Unterschriften und fuhr von Aachen nach Berlin, um diese dann dem Arbeitsausschuss vor dem Bundestag zu übergeben.

Federführend hier die engagierte Pfarrerstochter Kerstin Griese (SPD) – sie hat mir nun eine E-Mail geschrieben (könnt Ihr weiter unten lesen…). Stattdessen soll nun die Möglichkeit eines Umgangmehrbedarfs eingeräumt werden können. 

Ich hätte noch mehr Wünsche und Ideen – denn die meisten Alleinerziehenden, die ich kenne WOLLEN ARBEITEN. Die Diskriminierung ist unglaublich hoch!

  • Mehr konkrete Berufshilfen und vor allem MOTIVATION für Single-Mamas, viele wollen arbeiten und viele sollten arbeiten! Ein besseres Vorbild können sie ihren Kindern nicht sein! Und viele können es auch sehr, sehr gut! Ihr müsst ihnen auch einfach mal was zutrauen.
  • Es sollte für Unternehmen Bonuszahlungen vom Staat geben, wenn sie Mütter langfristig anstellen! Viele Unternehmen könnten davon profitieren, dass es Menschen gibt, die stresserprobt, zuverlässig sind, gerne auch Dienst nach Vorschrift machen und ein starkes Sicherheitsbedürfnis haben. Solche Arbeitnehmerinnen sind oft sehr loyal. Single-Mütter übernehmen gerne 9 to 5 Jobs, also die, die „Jungen/Ehrgeizigen“ nicht machen wollen. 
  • Image-Kampagne GEGEN Diskrimierung von Müttern am Arbeitsplatz (ich schreibe Ihnen hier gerne ein Konzept: Wir wollen arbeiten!) pushen von Berufserfolgsgeschichten in den Medien, in der öffentlichen Wahrnehmung, u.a. Promi-Beispiele: Corinna Harfouch, Nina Hagen, Felictas Woll, Heike Makatsch …
  • Ehe 3.0: Einführung von Partnerschaftsverträgen – verpflichtend bei Elternschaft, in denen Partner die Aufgaben und finanzielle Verantwortungen festlegen.
  • Kritische Partnerschafts- und Beziehungskunde an den Schulen – was bedeutet Beziehung? Ehe? Elternschaft? Was sagt der Staat dazu? Warum schützt das Grundgesetz Familie und Ehe?

cop: Kerstin Griese HOMEPAGE

Sehr geehrte Schulemann,

Sie hatten mich zum geplanten SBG II Änderungsgesetz angeschrieben und Ihre Sorge, dass Alleinerziehende künftig schlechter gestellt sein könnten, zum Ausdruck gebracht.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es zu der von Ihnen befürchteten Änderung für Alleinerziehende nicht kommen wird. Wir haben mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen entschieden, an der bestehenden Rechtslage nichts zu ändern.

Gern möchte ich Ihnen kurz die Hintergründe zu dieser zunächst geplanten und nun nicht umgesetzten Änderung im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Hartz-IV-Reglungen enthält, aufzeigen. Das Arbeits- und Sozialministerium hatte eine Regelung entworfen, die eine rein rechtliche Klarstellung sein sollte. In der Theorie – aber nur teilweise in der Praxis – ist es nämlich so, dass nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die Leistungen für das Kind auf die Elternteile aufgeteilt werden müssen und der Aufenthalt bei beiden Elternteilen stündlich erfasst werden muss. Das ist, wenn es angewendet wird, eine riesige Bürokratie, die zu umfangreichen und komplexen Bescheiden von 200 Seiten geführt hat. Das sollte vereinfacht werden und das war auf den ersten Blick eine gute Idee. Allerdings hat sich im Zuge der Beratungen zum Gesetz gezeigt, dass dieses komplizierte Verfahren in vielen Jobcentern gar nicht angewandt wird, obwohl dies eigentlich nach dem Urteil des Bundessozialgerichts der Fall sein müsste. Um mögliche Verschlechterungen für Alleinerziehende zu verhindern, haben wir uns daher gegen die geplante Regelung entschieden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Lösung, die die getrennt lebenden Elternteile der Kinder nicht auf Kosten der Kinder gegeneinander ausspielt und die keine Anreize bietet, die Kinder nicht zu dem anderen Elternteil zu lassen. Deshalb entwickeln wir zurzeit zusammen mit dem Koalitionspartner ein Konzept für einen Umgangsmehrbedarf. Das wäre eine wirkliche Verbesserung für die Kinder und deren getrennt lebende Eltern, die sich beide um ihre Kinder kümmern wollen, und zugleich eine Vereinfachung. Jetzt müssen wir noch über die genaue Ausgestaltung und Finanzierung beraten.

Ich schreibe Ihnen auch deshalb so ausführlich, weil ich Ihnen aufzeigen will, dass Ihre Reaktion sehr wohl in der politischen Diskussion Gehör gefunden hat und wir uns um eine gute Lösung für Alleinerziehende bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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