GEZ wichtiger als Kinder?

Man soll keine Vergleiche machen. Ich mache es trotzdem und poste hier den Beitrag einer alleinerziehenden Mama aus Berlin mit zwei Kindern, die, wie so viele Mütter in Deutschland, ohne Unterhalt vom Vater auskommen muss, obwohl dieser das gemeinsame Sorgerecht hat, er seine Kinder regelmäßig sieht, aber auch nicht müde wird, Kommunikation zu blocken, zu provozieren, die üblichen, gängigen und bekannten Schikanen und Machtspiele an den Tag legt …

Wieso – fragt sie sich – kann der Staat, die ausbleibenden Unterhaltszahlungen nicht eintreiben? Wohnort ist bekannt, Arbeitgeber der Vaters ebenso? Wo ist das Problem?

Wieso muss der Steuerzahler aufkommen, in dem Unterhaltsvorschuss aus der Staatskasse geleistet wird, wenn ein Elternteil seiner finanziellen Verantwortung nicht nachkommt – und das schon seit Jahren? Im Gegenzug wird aggressiv bei GEZ-Nichtzahlern vorgegangen, also Leute, die weil sie gegen die öffentlich-rechtlichen Medien sind und diese nicht nutzen, sich weigern diese, auch richterlich höchst umstrittenen Zwangsgebühren, zu bezahlen.

Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) berichtete bereits ausführlich über die Hintergründe und Problemfelder. Kernsatz: „Glauben Sie wirklich, dass 400.000 barunterhaltspflichtigen Eltern nicht zugemutet werden kann (mehr) zu arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sichern?“

Diese Mutter, die hier schreibt, arbeitet, sie zahlt Steuern, sie kümmert sich um ihre Kinder. Sie kommt über die Runden, sie leidet keine Not, aber ihr Unverständnis gegenüber den Verhältnismäßigkeiten kann ich nachvollziehen.

Die somit in Kauf genommene Armut von alleinerziehenden Eltern trägt auch erheblich zu deren Diskrimierung und Ausgrenzung bei.

Daher hier ihr Statement:

Sehr geehrtes Finanzministerium,

ich finde es als alleinerziehende Mutter wirklich sehr interessant, dass sich die Beamten anscheinend bei säumigen Rundfunkgebührenzahlern (GEZ) stark einsetzen um die offenen Forderungen einzutreiben.

Wenn man sich die Situation der alleinerziehenden Mütter hingehen anschaut, die keinen oder viel zu wenig Unterhalt für ihre Kinder bekommen, muss man sich fragen, warum der Staat in diesen Fällen nichts unternimmt.

In einer Broschüre des Bundesministeriums für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ findet man folgende erschreckende Statistik:
Es zahlen hier z.B. 30 Prozent aller Unterhaltsverpflichteten gar keinen Unterhalt. Im Osten sind es 37 Prozent.

In Deutschland leben mindestens 1,6 Millionen Alleinerziehende mit insgesamt 2,2 Millionen minderjährigen Kindern (Statistisches Bundesamt 2010: Alleinerziehende in Deutschland. Ergebnisse des Mikrozensus 2009. Wiesbaden).

41 Prozent aller Einelternfamilien beziehen Leistungen nach dem SGB II, das sind 641 000 Alleinerziehendenhaushalte mit insgesamt etwa einer Million Kindern. Der Unterhaltsvorschuss, der aber nur bis zum 12 Lebensjahr des Kindes bezahlt wird und ab 2016 maximal 194 Euro im Monat und Kind beträgt, tragen ebenfalls die Steuerzahler.

Dass ein Elternteil sich den Unterhaltszahlungen entzieht, verstößt gegen das Gesetz. Doch die Gesetzesverstöße werden nicht geahndet? Wieso? 

In jedem Armutsbericht taucht die Gruppe der Alleinerziehenden im vorderen Feld auf. Und diese Armut betrifft alleinerziehende Mütter und Väter. 


Warum treibt das Finanzamt für eine Institution wie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die alleine 2014 1,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftete, Gebühren ein, tut aber das gleiche nicht für armutsgefährdete Familien im Regen stehen?

Machbar wäre es, aber es wird nicht veranlasst. Welche Gründe könnte es dafür geben?

Die säumigen Unterhaltszahler belasten die Staatskassen immens durch ergänzende Leistungen nach SBG II, Unterhaltsvorschuss und andere Hilfen.

PS: Das Ehegatten-Splitting, das lohnenswert in Kraft tritt, wenn ein Ehepartner viel Geld, der andere nichts bis wenig verdient, kostet den deutschen Steuerzahler 19 Mrd. Euro jährlich.

Auch davon profitieren die Männern, denn es sichert ihre Finanzhoheit. Auch von der nicht eingetriebenen Unterhaltszahlungen profitieren in erster Regel die Männer. 

Ein Narr, wer hier nicht die Zusammenhänge erkennen kann.

Und die GEZ ist natürlich eh wichtiger als, äh, Kinder … 

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6 Comments

  • …und auch bei Schwarzfahrern wird entschieden durchgegriffen (gerade erst Thema des Kommentars im Schönen Morgen auf Radio 1). Da wird nicht locker gelassen, im Zweifel eingebuchtet!
    Auch ein Beweis dafür, dass es geht, wenn die entsprechende Durchsetzung von Interesse ist.
    Sehr gelungener Vergleich im übrigen! Manchmal helfen solche zunächst weit hergeholten Gegensätze, die Zusammenhänge klarer zu sehen!
    Danke!

  • Ich bin da auch immer ganz fassungslos, es ist komplett unverständlich. Ich habe einmal einen Satz gelesen – ich glaube, in der Bertelsmann-Studie über Alleinerziehende -, dass alleinerziehend in den überwiegenden Fällen ein temporärer Zustand ist, da viele irgendwann eine/n neue/n Partner/in haben. Ich könnte mir vorstellen, dass das ein „Problem“ in der Interessenvertretung ist: die Vertreter/innen der Gruppe selber setzen meistens viel daran, ihren Status zu ändern. Die hohe Fluktuation erwschwert eine ordentliche Lobby-Arbeit. Und der Staat denkt so: Och, das regelt sich ja eh von selbst, die finden schon wieder jemanden, mit dem sie vom Ehegattensplitting profitieren können!
    Da muss mal ganz grundsätzlich etwas passieren, eine komplette Neubetrachtung von Eltern, Kindern, etc. Es gibt da so viele Baustellen! Alleine schon, wenn man das Wechselmodell lebt und mit dem doofen Ex vor jedem Arzttermin jedesmal hinbekommen muss, die Krankenversicherungskarte auszutauschen… Das ist jetzt eher mein Problem, gehört aber im Kleinen vielleicht zum großen Ganzen dazu 🙂

  • Nix für ungut, aber ich sehe da keine Unverhältnismäßigkeit: Die Ansprüche von GEZ und Finanzamt sind Ansprüche *des Staates* – klar, dass er die durchsetzt. Der Unterhalt ist ein Anspruch *des Kindes*, bzw. bei minderjährigen Kindern *des betreuenden Elternteils*, so dass es dessen ureigenste Aufgabe ist, ihn durchzusetzen. Dafür gibt es Gerichte, die Unterhaltstitel zusprechen (oder Jugendamtsurkunden, wenn der andere Elternteil mitspielt), und Gerichtsvollzieher bzw. Gehaltspfändungen, wenn man die Titel dann durchsetzen will. Der Staat stellt also ein komplettes Instrumentarium bereit – es muss nur der betreuende Elternteil bereit sein, es auch zu benutzen. Die Frage ist eher: Warum ist der betreuende Elternteil nicht so energisch wie der Staat, wenn es um die Durchsetzung seiner Forderungen geht, warum nutzt er das vorhandene Instrumentarium nicht aus? Ich halte es für völlig verfehlt, hier dem Staat den Vorwurf zu machen, nichts zu unternehmen – der Vorwurf trifft allein den betreuenden Elternteil, der nichts unternimmt.

  • Egal, wie energisch ein alleinerziehendes Elternteil vorgeht, es gibt immer noch die, die einfach nicht zahlen wollen! Da kann man sich auf den Kopf stellen, wie man will. Ich selbst kämpfe jetzt bereits seit 6 Jahren für einen angemessenen Unterhalt meiner beiden minderjährigen Töchter und muss immer wieder leidvoll erfahren, dass die Nöte der alleinerziehenden nicht ernst genommen werden.

  • an muctr: leider ist der Sachverhalt zwar auf dem Papier so, dass rein rechtlich die Vormundschaft des entsprechenden Jugendamtes die Pflicht hätte, säumige Väter nach wiederholter Anmahnung vor Gericht zu bringen, da aber in den allermeisten Fällen die Aussicht auf Erfolg so gering ist (die Gerichte greifen fast nie soweit durch , die erhöhte Pflicht der Väter nach irgendeiner Arbeit im Notfall durchzusetzen= Strafrechstbestand!), sondern erklären die Tatsache, der entsprechnende Vater ist eben nicht in der Lage, den Unterhalt aufzubringen, als gegeben und stellen fast immer die Verfahren ein, so dass die Teamleiter der Ämter die fast pauschale Arbeitseinweisung an die Jugendamtsmitarbeiter herausgeben, bei entsprechenden Nachfragen seitens der alleinerziehenden Mütter ihnen dieses Bestreben im Keim zu ersticken. Ist mir jetzt schon persönlich genau auf 2 Ämtern in Berlin so ergangen. Letztere Mitarbeiterin hat mir nach längerem Gespräch sogar anvertraut, dass sogar sie selber in aussichtslose Position dem unterhaltspflichtigem Vater ihrer Kinder machtlos gegenüber steht.
    Insofern ist es eben genau jener Staat, der die Mittel zur Durchsetzung der Rechte des Kindes in der Hand hält ( kaum eine Mutter verfügt selbst über ausreichend finanzielle Mittel, dies auf eigene Faust durchzusetzen), dr hierzu einfach dem Ganzen seinen Lauf lässt und in Kauf nimmt, eine stetig anwachsende Zahl prekär aufwachsender Kinder ohne nennenswerte nachhaltige Unterstützung der Mütter (und vereinzelt Väter) suboptimal auf unsere Gesellschaft vorzubereiten bzw unter der Hand akzeptiert benachteiligt heranwachsen zu lassen, da die ungemein verschärften Arbeitsbedingungen den ohnehin nur bedingt arbeitsoptimierten Einsatz der AEs völlig ungehemmt ins Gesicht weht, weil diese natürlich nie das gleiche „Ausbeutungspotential“ böse gesagt, bzw Flexibilität und Arbeitszeitverfügung an Tag legen können.

    Ich weiß auch ncht, ob Sie selbst je schon vor Gericht gezogen sind in Bezug auf Fragen gemeinsamer Kinder: es gibt kaum etwas , was so dermaßen an den Nerven zehrt, da ja parallel zu solchen Prozessen ja trotzdem das Leben und der gemeinsame Umgang mit dem Kind weitergeht. Und das dann gleichzeitig vor dem Kind fernhalten und trotzdem Ansprüche durchzusetzen, ist oft mehr als nur paradox.

    Generell hat Verfasserin vollkommen recht mit Ihrem leidenschaftlich vorgetragenen Standpunkt. Die Parias sind selten unwillige Väter, da die Gesellschaft und oft auch das direkte familiäre Umfeld ddavon nichts mitbekommt, da das Problem auf dieser Seite kaum sichtbar ist, sondern es sind die Mütter mit den Kindern, die irgendwie den Alltag zu meistern haben mit den Kindern die sichtbar und angreifbar bleiben. Das Bild der sozial nicht akzeptablen alleinstehenden, unverheirateten Mutter, wie es noch vor 50, 40 Jahren als völlig anerkanntes soziales Ausgrenzungskriterium in unserem Kulturkreis gängig war, wirkt da noch immer mächtig nach.
    leider.

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