Die großen Widersprüche und Ungerechtigkeiten der Familienpolitik

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Es ist ja schon viel geschrieben worden über die ungerechte Behandlung von Eltern verheirateter (bekommen viel Unterstützung) und unverheirateter (bekommen wenig bis keine Unterstützung) Natur bzw. alleinerziehend oder in neuer Partnerschaft.

Mal soll es gleich, mal eben nicht gleich sein – ein wenig wie nach dem Zufallsprinzip. Keiner versteht die Logik dahinter, keiner blickt mehr durch. Weiß denn die eine Hand nicht, was die andere macht? 

1. Die Familienrechtssprechung, die besagt, Väter und Müttern sollen nach einer Trennung, dieselben Anteile der Sorge zufallen. Die Aufgaben sollen gerecht (der eine sorgt finanziell, der andere kümmert sich aktiv) verteilt werden oder – noch einen Schritt weiter, wie die Väterrechtsgruppen fordern, der Umgang mit dem Kind soll gleich 50/50 aufgeteilt werden – und das gilt – egal, ob verheiratet oder unverheiratet.

Ist ja schön, dass sich beide Eltern ums Kind kümmern sollen – aber gilt das nicht für Verheiratete? 

2. Die Regierung und der Bundestag: Der jährlich 19. Mrd. Euro an Steuergeldern für das Ehegattensplitting bereitstellt, das ein traditionelles Muster pimpert, während in einer Ehe, in denen beide arbeiten und beide Steuergelder zahlen, das nicht der Fall ist. Alle anderen unverheirateten sind davon eh ausgenommen.

Aber die kümmern sich doch auch …?!

3. Das Familiensteuerrecht, dass das Ehegattensplitting als Anreiz einsetzt und als Argument, dass Mütter nicht arbeiten, obwohl sie das hinsichtlich ihrer Altersversorgung unbedingt machen sollten.

Das ist gut für die Männer, aber ist es auch gut für die Frauen? 

4. Die Besteuerung von Alleinerziehenden, berufstätigen Müttern: Meistens haben sie Steuerklasse II, außerdem steht ihnen einen Entlastungsbeitrag zu. Allerdings nur, wenn sie WIRKLICH alleine wohnt. Bis auf ihre Kinder sind WG-Mitbewohnerinnen, die Schwester oder neue Partner nicht drin – bzw. dann verfällt die günstige Steuerklasse und der Beitrag – denn – so die Argumentation – da haben sie ja noch einen, der sich mitkümmert.

Warum Ehepartner dagegen belohnt werden, wenn sie zu zweit sind und sich kümmern, anstatt wie alleinerziehende bestraft, verstehe ich jetzt nicht. Irgendjemand, der das hier liest?

5. Nach der Scheidung: Belohnt es die Eheleute bzw. den Besserverdiener und damit meistens den Mann in einer Ehe, bestraft es bei einer Scheidung die schlechter Verdienende – meist die Frau – dafür umso mehr. Auch wenn Kinder da sind, um die sich gekümmert wurde: Ab dem Alter des jüngsten Kindes von 3 Jahren – so der deutsche Rechtsstaat kann eine Mutter Vollzeit arbeiten. Einen Anspruch auf Unterhalt hat sie damit nicht mehr – egal wieviel ihr Mann durchs Ehegattensplitting eingespart hat. Unterhalt fließt nur noch an die Kinder – wenn es denn kein Wechselmodell gibt, dann muss auch das nicht mehr gezahlt werden (weswegen immer mehr Männer Wechselmodelle fordern).

Wurde ihr erst gesagt, es ist besser, wenn sie zu Hause bleibt, steht sie jetzt doof, also leer da, und darf sich als Mutter und Geschiedene einen Job suchen. Viel Spaß und viel Erfolg … – Und wenn sie dann einen Job hat, darf sie aber nicht mit jemanden zusammenziehen, denn dann muss sie mehr Steuer zahlen und verliert den Anspruch auf Entlastung.

Sinn macht das alles nicht. Gerecht ist es schon gar nicht. Manche sagen sogar, es sein Kalkül, um das Schreckgespenst vom Alleinerziehendsein möglichst real sein zu lassen. 

Ich denke mal: Die Sachlage ist eindeutig. Es wäre naiv, wenn man es anders bewerten würde … 

Okay, das haben wir verstanden: Der Staat und seine immer noch vornehmlich männlichen Abgeordneten haben anscheinend ein Interesse daran, dass die Menschen heiraten und benachteiligt die, die es nicht sind.

Aber: Ist das auch zeitgemäß? Und: Wollen wir das denn überhaupt? 

Die schöne Ehe, die Hochzeit, all das ist mal eingeführt worden, um die Frauen zu schützen. Ehen wurden in der Regel arrangiert, es galt, sich einzufügen. Das passierte zu einer Zeit, in der Frauen nicht ARBEITEN KONNTEN – es war ihnen per Gesetz untersagt und Muttersein, bzw. die Geburt das höchste Sterberisiko für Frauen darstellte. Wenn nicht schon beim ersten oder zweiten Kind , dann starben sie oft bei einer späteren Geburt oder den Folgen – es gab keine Narkosen, keine sterilen Operationen oder gar Gynäkologen. Auch keine  Verhütungsmittel.

Die lebenslange Ehe war daher eine sehr überschaubare Angelegenheit – vor allem für den Mann, der heiratete oft erneut. Denn eine Frau brauchte er für den Haushalt, sie sorgte sich um sein Erscheinungsbild, richtetet das Haus ein, kochte, gebar ihm Kinder und rückte im besten Fall von Zeit zu Zeit seine Moral zurecht. Außerdem wollte die Kirche es so. Das führte auch zu einer gewissen genetischen Präferenz: Sanfte, unterwürfige, gebährfreudige Frauen setzen sich mehr durch.

Aber heute? Brauchen wir diese starren Konstrukte wirklich noch? Sind wir wirklich noch so unselbständig, dass wir behördliches Brief und Siegel brauchen, damit wir wissen: Ah, das ist jetzt der Mann, der zu mir gehört. Das ist also meine Frau … Und das uns das Recht gibt, zu sagen: Du musst jetzt bei mir bleiben – egal, was passiert… Ist das wirklich das, was die Menschen mit klarem Verstand leben wollen? Ich habe meine Zweifel. 

Und dann noch das Thema Scheidung: Die ist ja inzwischen fast so einfach wie ein Waren-Umtausch. Es braucht keinen Grund und es braucht keine Einstimmigkeit mehr. Wenn einer die Scheidung will, dann wird auch geschieden. Da kann der andere/die andere noch so protestieren wie er/sie will.

Wenn wir in Zeiten leben würden, in der Ehe eine wirklich bindende Entscheidung wäre und eine Scheidung das totale Ende – ja, okay, dann könnte man vielleicht auch noch sagen: Das ist ein Bund fürs Leben, den die eingehen, da haben wir als Staat eine gewisse Sicherheit… Aber das ist ja alles überhaupt nicht mehr so. Die deutsche Durchschnittsehe dauert 13 Jahre – ungefähr so lange wie die Mindestdauer einer Lebensversicherung damit sie sich rentiert. Mit anderen Worten: Das ist KEINE Sicherheit.

Und dazu leben wir ja inzwischen sehr lange – so etwa 78 Jahre – und wir entwickeln uns auch gern mal. Nur niemand von uns kann sagen, in welche Richtung. Manchmal entwickelt man sich mit dem Partner gemeinsam und manchmal in komplett andere Richtungen. Manchmal schließt man gewaltige Kompromisse und machmal macht es einfach keinen Sinn mehr. Und in noch anderen Situationen kann sich eine anfängliche Liebelei nicht nur in öde Routine entwickeln sondern in einen Albtraum.

Dass das eben so ist und zum Leben gehört, findet auch der deutsche Rechtsstaat, der das Schuldprinzip in Scheidungsfragen bereits 1976 abgeschafft hatte. Und im übrigen auch inzwischen der Papst und seine Kirche. Mit anderen Worten: Die Liebe kommt, die Liebe geht. Wir können das den Menschen nicht zu Vorwurf machen.

Tja, an was sollen wir uns denn jetzt halten? Weiß die eine Hand im deutschen Staate nicht was die andere macht? Gibt es kein Interesse an einem schlüssigen Gesamtkonzept? Die Antwort ist kurz: Nein. 

Er hat sich entschieden: Die eine Familie ist mehr „wert“ als die andere. Denn – so sagt das deutsche Recht wider alle Empfindungen und Lebensrealitäten – Familie ist EINZIG MUTTER-VATER-KIND VERHEIRATET.

Was wohl das Verfassungsgericht dazu sagen würde? Können wir uns das anmaßen eine so große Gruppe an „anderen“ Familien zu degradieren? Die Ehe auf Biegen und Brechen hoch zu halten, obwohl wir schon längst eines besseren belehrt wurden? Noch ist die Antwort: Ja, allerdings nicht aus Überzeugung. 

Wir könnten aber auch die oben genannten Gesetze abschaffen und stattdessen belohnen, wenn sich Menschen um Kindern kümmern – egal in welcher Form. Und die Ehe vielleicht einfach den Liebenden überlassen, denn nur dann funktioniert ihr Modell. Die anderen fahren mit Verträgen eh besser. 

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