3 Millionen Familien sind laut Steuergesetz gar keine. Wie lange kann die Politik das noch halten?

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Noch immer gibt es keine gesetzliche Definition, was Familie ist und wie sie sich gestalten kann. Das BGB regelt lediglich Kernbereiche des Familienrechts: Das Recht der Ehe (§§ 1297 bis 1588), der Verwandtschaft (§§ 1589 bis 1772) sowie der Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft (§§ 1773 bis 1921). Der Gesetzgeber geht heute vom derzeitigen „Idealbild“ der Familie aus: der Kleinfamilie – doch das entspricht nicht mehr der Lebensrealität. Und es ist genau der Punkt, der uns Alleinerziehende, aber auch alle anderen Alternativ-Familienmodelle ausgrenzt und rechtlich, politisch und gesellschaftlich extrem benachteiligt.

Die Osnabrücker Zeitung hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) genau zu diesem Problempunkt wichtige Fragen zu Veränderungsmöglichkeiten gestellt. Die Antworten will ich Euch nicht vorenthalten (s.u.).

Wenn wir möchten, dass wir mit unseren Familien mehr Freiheiten haben, wenn wir selbst mehr Verantwortung übernehmen wollen, die dazu führt, dass wir selbst bestimmen, wie wir unser Leben gestalten und nicht andere, wenn wir uns mit unseren Kinder nicht mehr ausgrenzt oder minderwertig fühlen müssen, nur aus dem Grund, weil wir nicht dem Ideal der deutschen Gesetzgebung entsprechen, dann sollten wir die wichtigen Schritte gehen.

Ich denke, Frau Schwesig denkt auch so. Hier kommt sie nun:

Und was wird aus dem umstrittenen Ehegatten-Splitting?

Schwesig: Die Studie kritisiert zu Recht, dass nicht jede Geldleistung bei den Familien ankommt. Es ist eine enorme steuerliche Förderung, die aber mehr als drei Millionen Familien gar nicht erreicht. Wir haben Paare mit und ohne Trauschein, Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Regenbogen-Familien. Auch diese Familien müssen wir unterstützen. Es geht mir nicht darum, einen Kampf gegen die Ehe zu führen. Es geht darum, ein Modell für die Zukunft zu erarbeiten, bei dem steuerliche Förderung bei allen Familien ankommt.

Und was sagt der Finanzminister?

Schwesig: Finanzminister Wolfgang Schäuble und ich sind uns einig, dass wir die Untersuchung der Familienleistungen auswerten müssen. Ich möchte darüber sprechen, wie wir das Steuerrecht gerechter gestalten können, sodass die Unterstützung bei allen Familien ankommt. Die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe sollte endlich vorbei sein.



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